 |  | Lukas Brockfeld |
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19.06.2026 13:40 Uhr |
Pharmakonzerne sollen sich an den Kosten des Kläranlagenausbaus beteiligen. / © Imago/Steffen Schellhorn
Über die kommunale Abwasserrichtlinie (KARL) der EU wird seit Langem hitzig diskutiert. Die Richtlinie sieht eine vierte Reinigungsstufe in Klärwerken vor. Nach dem Prinzip der erweiterten Herstellerverantwortung sind die Produzenten von Humanarzneimitteln und Kosmetika verpflichtet, mindestens 80 Prozent der Kosten des Ausbaus zu tragen. Die Pharmaindustrie warnt immer wieder vor steigenden Kosten, Abwanderung und Lieferengpässen.
Schon zu Beginn der Woche hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Richtlinie bei einem Treffen des EPSCO-Rats aufgegriffen und die Notwendigkeit einer resilienten Arzneimittelversorgung betont. »Bei der Umsetzung umweltpolitischer Vorgaben setzen wir uns deshalb für marktverträgliche und transparente Standards ein, während wir die Genehmigungsverfahren für innovative Therapien verkürzen wollen«, so die Ministerin.
Am Donnerstag hat das EU-Parlament über die Abwasserrichtlinie debattiert und eine Resolution beschlossen, die einen Implementierungsstopp für die kommunale Abwasserrichtlinie vorsieht. Das Parlament ruft die EU-Kommission dazu auf, eine neue Studie in die Wege zu leiten, die die Auswirkungen der Richtlinie auf die Versorgungssicherheit von Arzneimittel überprüft. Außerdem will das Parlament, dass die im sogenannten »Impact Assessment« beschriebenen Ursachen und Verursacher der Mikroschadstoffeinträge im kommunalen Abwasser neu untersucht werden.
Der Beschluss des EU-Parlaments wird von Seiten der Pharmaindustrie begrüßt. Jörg Wieczorek, Vorsitzender von Pharma Deutschland, sieht in der Resolution den Beweis für die breite Skepsis gegenüber der Abwasserrichtlinie. »Europa braucht klare, faire und rechtskonforme Regeln für saubere Wasser und eine sichere und stabile Arzneimittelversorgung. Weder das eine noch das andere liefert die jetzige KARL. Deshalb muss die Implementierung jetzt gestoppt werden«, so der Verbandsvorsitzende.
Ähnlich äußert sich Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika: »Europa erkennt zunehmend, dass KARL in seiner jetzigen Form Versorgungssicherheit gefährdet und Produktionsstandorte schwächt – genau das Gegenteil dessen, was in der aktuellen geopolitischen Lage gebraucht wird. Diese Erkenntnis ist nicht zuletzt dem entschiedenen Auftreten von Gesundheitsministerin Nina Warken zu verdanken.« Es sei daher folgerichtig, dass auch im Europäischen Parlament eine neue Datengrundlage gefordert werde.
Doch es gibt auch Kritik an der Resolution. So spricht die EU-Abgeordnete Jutta Paulus (Bündnis 90/die Grünen) von einem »Lobbygeschenk auf Kosten der Kommunen«. »Für sauberes Wasser brauchen wir klare Regeln und wer Wasser verschmutzende Produkte verkauft, sollte für die Reinigung aufkommen«, sagte Paulus. Aktuell müssten die Trinkwasserversorger Millionen aufwenden, um Spurenstoffe aus dem Wasser zu entfernen.
»Konservative senden im Schulterschluss mit Rechten ein verheerendes Signal an Städte, Gemeinden, Trink- und Abwasserversorger und Bürgerinnen und Bürger. Ohne klare Regeln für die kommunale Abwasserentsorgung bleiben die Bürgerinnen und Bürger auf den Kosten für die Wasserverschmutzung durch Produkte der Pharma- und Kosmetikindustrie sitzen«, klagt die Abgeordnete. Die Resolution schaffe Unsicherheit und treffe vor allem die kommunalen Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger.
