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CDU-Pläne

Ende der Hilfsmittel-Ausschreibungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will eine angemessene Versorgung von Patienten und Pflegebedürftigen mit Hilfsmitteln sicherstellen. Dafür will er Ausschreibungen dieser Produkte komplett verbieten. Stattdessen soll es Rahmenverträge geben.
dpa
18.12.2018
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Patienten in Deutschland sollen sich darauf verlassen können, dass Inkontinenzvorlagen, Gehhilfen und generell alle notwendigen Hilfsmittel gut und verlässlich sind. Das sagte Gesundheitsminister Spahn heute der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Der bisherige Preiskampf um das billigste Angebot gehe zu oft zu Lasten der Patienten. »Deshalb wird es künftig keine Ausschreibungen für Hilfsmittel mehr geben«, so Spahn.

Stattdessen sollen Krankenkassen Rahmenverträge mit Heilmittelherstellern und -anbietern abschließen, in denen Qualitätsstandards verankert sind. Neben Windeln gelte dies auch für andere Produkte wie Krücken, Rollstühle oder Stützstrümpfe, hieß es der »NOZ« zufolge aus dem Ministerium. Für die Reform will Spahn demnach das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz ändern. Der entsprechende Änderungsantrag sei bereits mit den Fachpolitikern von CDU, CSU und SPD abgesprochen.

 

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