Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD): Für den Marburger Biontech-Standort braucht es schnelle Investitionen und erleichterte Genehmigungen. / © Imago / Political-Moments
In einer Landtagsdebatte um drohende Stellenstreichungen beim Impfstoffherstellenden Biontech hat Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) bekräftigt, dass sich das Land für eine Zukunft des Marburger Werks stark mache. Die Landesregierung sei im Austausch mit der Führung von Biontech, mit dem Betriebsrat sowie mit Gewerkschaften, sagte er im Landtag in Wiesbaden. In den Gesprächen gehe es etwa um die Frage von strategischen Reserven mit Blick auf mögliche Pandemien.
Das Mainzer Unternehmen hatte vor wenigen Wochen harte Einschnitte angekündigt. Die geplante Schließung mehrerer Produktionsstandorte betrifft allein in Marburg rund 540 Arbeitsplätze. Das Werk war 2021 während der Corona-Pandemie eröffnet worden, bis heute wird dort der Covid-19-Impfstoff hergestellt.
Mansoori sagte, in der Corona-Pandemie habe sich die Schwierigkeit gezeigt, kurzfristig Kapazitäten hochzufahren. Es sei auch eine Frage der Resilienz, solche Kapazitäten aufrechtzuerhalten. Sollten sich Investierende für den Marburger Standort finden, werde das Land schauen, dass diese »möglichst schnell an dem Standort ankommen« können. Dazu zähle etwa, Genehmigungen zu erleichtern.
Mansoori erinnerte an die Erfolgsgeschichte von Biontech. Die Corona-Pandemie habe Millionen von Menschen weltweit das Leben gekostet und Milliarden von Menschen bedroht. Dass diese Gefahr hätte abgewehrt werden können, hätte unter anderem mit den Biontech-Gründenden Ugur Sahin und Özlem Türeci zu tun.
Die Kehrseite sei, dass es an vielen Standorten, an denen der Impfstoff produziert wurde, nun Überkapazitäten gebe. Dies sei der eigentliche Grund für die unternehmerischen Entscheidungen - »die wir aber trotzdem kritisch betrachten«, sagte Mansoori. Für die betroffenen Mitarbeitenden in Marburg und ihre Familien spiele es keine Rolle, ob der Impfstoff gebraucht werde oder nicht. »Und deswegen sind wir auch im intensiven Austausch«, so Mansoori.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Lichert, sagte, der Kahlschlag bei Biontech sollte eine Warnung sein, dass Hessen für Pharmaindustrie wieder attraktiver werden müsse. »Wir können und wollen nicht länger mit dem Scheckbuch wedeln und die Unternehmen mit Subventionen ködern.« Es helfe nur, die Energiepreise zu senken, den Emissionshandel wettbewerbsfähig zu gestalten und die Infrastruktur auszubauen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Naas warnte, es sei nicht ausgemacht, dass die Pharmaindustrie in Hessen noch eine prosperierende Zukunft habe. Das Land feiere zwar jede Neuansiedlung. Die Freien Demokraten vermissten jedoch ein Konzept der Landesregierung zum Pharmastandort Hessen. »Biontech in Marburg ist Vergangenheit.« Er frage die Landesregierung: »Wo war denn da die aktive Wirtschaftspolitik?«
Die Grünen-Abgeordnete Kaya Kinkel rief zur Solidarität mit den betroffenen Mitarbeitenden am Marburger Werk auf. Sie hätten beim Aufbau der Produktion Beachtliches geleistet. Vom Wirtschaftsministerium kämen lediglich »Beileidsbekundungen« – das sei keine aktive Industriepolitik, kritisierte Kinkel. Politik dürfe nicht erst aktiv werden, wenn die Entscheidung für eine Schließung bereits getroffen sei.
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