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30.09.2026 15:50 Uhr |
»Nach dem politischen Tauziehen der Koalitionäre auf offener Bühne ist zu begrüßen, dass sich die Koalition nun doch noch auf den Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz verständigt hat«, kritisiert Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK. Er bezeichnet die Pflegereform als einen »Airbag, der den Aufprall abfedert«. Damit sei »ein sprunghafter Anstieg« der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung abgewendet.
Dennoch belaste sie Pflegebedürftige, Versicherte und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, während Bund und Länder ihrer »Finanzverantwortung« nicht ausreichend nachkämen. Hohnl kritisiert, dass die Finanzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige offen bleibe. »Wir begrüßen, dass die Koalition Handlungsfähigkeit bewiesen hat. Entscheidend ist nun, dass Bund und Länder ihrer Verantwortung gerecht werden.« Die Kommission werde »die politische Entscheidungsnotwendigkeit« nicht ersparren.
