Die Laientests kommen – und der Koalition fehlt eine Strategie  

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat es nicht leicht in diesen Tagen. Die Pandemie stellt Deutschland vor immer neue Herausforderungen, die schnelle und kluge Antworten verlangen. Zuletzt allerdings waren Zweifel an den Entscheidungen des Ministers gekommen. So hatte Spahn angekündigt, ab 1. März für alle Bürger das Recht auf einen kostenlosen Schnelltest etwa in einer Arztpraxis oder Apotheke einzuführen. Anfang der Woche aber ruderte der Minister auf Druck der Kabinettskollegen zurück und legte den 1. März als Starttermin vorerst auf Eis. Nun wollen Bund und Länder am 3. März zunächst weitere Fragen zum Einsatz der Schnelltests klären.

Rede und Antwort musste Spahn bereits am heutigen Mittwoch den Abgeordneten im Bundestag stehen. Bei einer Fragestunde wurde schnell deutlich, dass es auch innerhalb der Koalition Unstimmigkeiten mit Blick auf die Schnelltest-Strategie der Regierung gibt. Neben den kostenlosen Tests in der Apotheke sollen in Zukunft auch Laientests Fortschritte im Kampf gegen die Pandemie bringen. Die ersten Produkte dieser Art haben inzwischen eine Sonderzulassung bekommen und dürften in wenigen Tagen auf den Markt sein. SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis drängt auf einen kostenfreien Zugang zu diesen Tests. Der Gesundheitsminister hingegen will sich in diesem Punkt bislang nicht festlegen und zunächst die Preisentwicklung abwarten. »Es macht ja einen Unterschied, ob ein Test 2 Euro oder 10 Euro kostet«, so Spahn. Die Frage, ob und in welchem Umfang der Kauf der Selbsttests bezuschusst wird, soll sich daher erst im Laufe der nächsten Wochen klären. Zuletzt hatte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eine Selbstbeteiligung von 1 Euro ins Spiel gebracht. Im Bundestag warnte Spahn heute davor, die Kosten für den Bundeshaushalt aus den Augen zu verlieren. »Kostenlos ist nichts, einer zahlt immer.«

Bereits im Vorfeld der Fragestunde hatte Mattheis ihren Unmut über das Vorgehen des Bundesministeriums für Gesundheit bei den Heimtests Luft gemacht und einen Stufenplan zur Anwendung der Tests eingefordert. »Das fehlt leider komplett.« Im Bundestag schlug Mattheis schließlich eine breit angelegte Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung vor, die alle Bürger über den richtigen Umgang mit den Selbsttests informiert. Der Minister wollte auf diesen Vorschlag offenbar nicht eingehen. In seiner Antwort verwies er stattdessen auf die Packungsbeilagen der Tests, die nach den Vorgaben des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verständliche Informationen liefern müssen. Eine Apothekenpflicht gibt es für die Tests nicht, sie sollen neben der Offizin auch beim Discounter und in der Drogerie erhältlich sein. 

Sind die ersten Tests im Markt, ist die Nachfrage sicher groß. Versorgungsprobleme drohen aus Sicht des Ministers aber nicht. So sei auch bei den regulären Schnelltests aus einem anfänglichen Mangel schnell Überfluss geworden. Diese Entwicklung werde man nun auch bei den Laientests sehen, so Spahn. »Da bin ich mir ganz sicher.«

In Österreich ist man beim Einsatz der Heimtests bereits wesentlich weiter. Dort waren die ersten Produkte im Rahmen eines vereinfachten Zulassungsverfahrens sehr viel schneller auf den Markt gekommen. Ab März sollen Apotheken zudem kostenlos Schnelltests an die Kunden verteilen. Zuletzt hatten unter anderem Grüne und FDP immer wieder gefordert, diesem Beispiel auch in Deutschland zu folgen. Für die Bundesregierung ist das keine Option, wie Spahn heute noch einmal deutlich machte. Eine Selbsterklärung der Hersteller zur Wirksamkeit der Tests wie sie die österreichischen Behörden verlangen, sei schlichtweg zu wenig, sagte er. »Das reicht mir nicht aus.«