Die gesundheitspolitische Agenda der Ampel-Unterhändler

Seit einigen Tagen laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grüne und FDP. Seit knapp einer Woche verhandeln zudem auch die 22 Arbeitsgruppen, die sich thematisch etwa mit der Digitalisierung, Wissenschaft, Wohnen oder Mobilität auseinandersetzen. Eine Gruppe, die aus 12 Politikerinnen und Politikern besteht, berät das Thema Gesundheit und Pflege. Die PZ hat über die personelle Zusammensetzung der Arbeitsgemeinschaft berichtet. Allerdings haben sich die Personen am Verhandlungstisch auf absolutes Stillschweigen über die laufenden Verhandlungen geeinigt, um gemeinsam ein Papier erarbeiten zu können. Zudem gab ein erstes Ergebnispapier der Sondierungen nur wenige Rückschlüsse auf den Fahrplan der kommenden vier Jahre in der Gesundheitspolitik. Klar ist laut Ergebnispapier nur, dass es wohl keine Bürgerversicherung geben wird und die Ampel-Parteien mehr sektorenübergreifende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich wollen.

Einen genaueren Einblick mit welchen Themen sich die Gesundheitsexpertinnen und –experten der drei Parteien derzeit beschäftigen, bietet jetzt ein Papier, das der PZ vorliegt. Dieses informiert über die Tagesordnungspunkte der Koalitionsverhandlung der AG Gesundheit. Die AG berät dabei laut Plan werktags zwischen 11 und 17 Uhr.

So startete die Verhandlungsrunde vergangenen Donnerstag im Willy-Brandt-Haus der SPD in Berlin. Nach einem Kennenlernen und der Absteckung der Ziele stand das Thema Notfallversorgung sowie Prävention und Gesundheitsförderung als Erstes auf der Agenda. Auch das Thema Klima und Gesundheit wurde laut Tagesordnungsplan letzte Woche besprochen. Vergangenen Freitag folgte dann das Thema Bürokratieabbau und Digitalisierung, wie beispielsweise Harmonisierung beim Datenschutz erfolgen kann. Zudem beschäftigten sich die Gesundheitspolitikerinnen und -politiker mit den Lehren der Pandemie, einer Reform des Infektionsschutzgesetzes und der Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Auch die Versorgungssicherheit von Arzneimitteln und Medizinprodukten soll letzte Woche debattiert worden sein. Das Thema Arzneimittel-Lieferengpässe dürfte also bereits angesprochen worden sein. Ein sogenanntes Gesundheitssicherstellungsgesetz wurde ebenfalls diskutiert.