Die gesundheitspolitische Agenda der Ampel-Unterhändler

Für nächste Woche steht für die Apotheken ein ebenfalls wichtiger Themenschwerpunkt an: Die  Drogenpolitik einer möglichen Ampel-Regierung. Am Montag, den 8. November, wollen die Parteien über ein mögliches Cannabiskontrollgesetz und über den Umgang mit Cannabis sprechen. In allen drei Wahlprogrammen zeigten sich die Parteien offen gegenüber einer Liberalisierung von Cannabis zu Genuss-Zwecken. Die Grünen haben in der vergangenen Legislaturperiode bereits ein Cannabis-Kontrollgesetz in den Bundestag eingebracht, allerdings erfolglos. Das Gesetz sähe vor, dass der Staat Cannabis-Lizenzen an Fachgeschäfte vergibt und damit festlegt, welche Kriterien erfüllt werden müssen, damit diese Geschäfte Cannabis auch legal abgeben dürfen. Es ist damit zu rechnen, dass dieser Gesetzesantrag als Blaupause für künftige Cannabis-Gesetze dienen soll. Ob allerdings Apotheken auch Cannabis zu Genuss-Zwecken abgeben werden, steht noch gänzlich offen. Auch die Agenda der Gesundheitsverhandlungen gibt hier keinen Hinweis. Allerdings möchten die drei Parteien auch über das Thema Drug-Checking sprechen, wie es beispielsweise in Österreich bereits gehandhabt wird. Dort können Drogen an zertifizierte Stellen zur Kontrolle der Inhaltsstoffe anonym und straffrei abgegeben werden.

Zum Abschluss der Verhandlungen steht das Thema Geschlechtergerechtes Gesundheitswesen und geschlechtergerechte Arzneimittel und Medizinprodukte auf der Agenda. An den beiden letzten Verhandlungstagen, am 9. und 10. November, sollen zudem noch offene Punkte geklärt werden, sowie die Endredaktion des Gesundheitspapieres erfolgen. Damit soll auch die AG Gesundheit im Zeitplan liegen, der zu Beginn der Verhandlungen angekündigt wurde. Demnach erarbeiten alle AGs bis zum 10. November Papiere, die dann in die Hauptverhandlungsgruppe gehen. Diese übernimmt die Schlussredaktion und erstellt daraus einen Koalitionsvertrag bis Ende November. Diesem müssen die drei Parteien jeweils noch zustimmen, sollte dies geschehen, könnte Anfang Dezember bereits die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene zustande kommen.