Die CDU und das 20-Minuten-Versprechen

Am Sonntag richten sich die Blicke nach Thüringen und Sachsen: In den beiden Bundesländern werden am 1. September neue Landtage gewählt – und das könnte eine politische Zäsur bedeuten. Denn wenn die Wahlergebnisse den aktuellen Umfragen auch nur ansatzweise ähneln, wird die AfD – die in beiden Ländern als gesichert rechtextremistisch gilt – deutlich die Nase vorn haben.

Tausende Menschen in Sachsen, Thüringen und anderen Bundesländern haben daher zuletzt verstärkt gegen Rechtsextremismus protestiert und sind für eine starke Demokratie auf die Straße gegangen; das Schreckensbild eines AfD-Ministerpräsidenten Björn Höcke dürfte auch Nicht-Thüringer zum Protest angespornt haben, auch wenn Höckes Chancen überschaubar sind, weil ihm die Koalitionspartner fehlen werden.

Und noch mehr Umwälzungen könnten die Parteienverhältnisse in den Landtagen erfassen: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), erst im Januar in Chemnitz gegründet, rangiert weit vorne, hat bereits bei der Europawahl im Juni aus dem Stand mehr als 6 Prozent geholt.

In Thüringen, wo derzeit die Linken in einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung regieren, kämpft das Bündnis laut Umfragen mit der CDU um Platz zwei nach der AfD, könnte demnach entscheidend für zukünftige Koalitionen sein. Abgeschlagen sind hingegen in beiden Ländern die Ampelparteien, auch die Linke hat dramatisch an Boden verloren, in Sachsen muss sie um den Wiedereinzug in den Landtag fürchten.

Grund genug also, sich anzuschauen, welche Ideen die Parteien mitbringen. Im Wahlkampf bewegen auch bundespolitische Themen die Menschen, etwa Asyl und Migration oder Ukrainekrieg, landespolitisch geht es etwa um Überalterung und Abwanderung.

Beides spielt auch für die Gesundheitsversorgung eine Rolle, weshalb die Parteien in beiden Bundesländern sich dazu in ihren Wahlprogrammen äußern. So postuliert die Linke in Thüringen: »Moderne Gesundheitspolitik muss auf den demografischen Wandel reagieren.«

Mit einem »Bündel an Maßnahmen« will sie aktiv werden, um die Gesundheitsversorgung zu stabilisieren, darunter die Niederlassungsförderung für (Zahn-)Medizinerinnen und -mediziner sowie für Pharmazeutinnen und Pharmazeuten. Diese können demnach eine finanzielle Förderung bei einer Praxis-/Apothekengründung oder -übernahme bekommen; 2023 sei der Betrag bereits auf 40.000 Euro erhöht worden, schreibt die Linke.

Es gelte, das Apothekensterben zu stoppen. Die Linke trete für die inhabergeführte Apotheke ein und lehne Ketten ab. Man setze sich zudem dafür ein, die Zahl der Pharmazie-Studienplätze an der Universität Jena zu erhöhen.

Mit einem Versorgungsversprechen tritt die Thüringer CDU in ihrem »Thüringen-Plan« auf. Binnen 20 Minuten sollten Arztpraxen und Apotheken erreichbar sein, das sei Teil »unseres 20-Minuten-Versprechens«. Konkret heißt es: »Der Hausarzt muss die erste Anlaufstelle bleiben. Ebenso wie der Kinder-, Frauen- und Zahnarzt und die Apotheke darf er nicht länger als 20 Minuten entfernt sein.«

Die CDU will zudem die Studienabgänger zum Bleiben bewegen. Dazu soll das Land 20 Prozent der verfügbaren Studienplätze an Bewerber vergeben, die sich zu einer Niederlassung als Haus-, Frauen-, Kinder- oder Zahnarzt oder als Apotheker in unterversorgten Gebieten in Thüringen entschließen.

Die Eignung als Landarzt oder -apotheker sei dabei entscheidend, weniger der Notendurchschnitt, schreibt die CDU, ohne konkreter zu werden. Zudem sollten die Niederlassung von Ärzten und Apothekern unterstützt und die Kapazitäten bei Ausbildung und Studium in den Gesundheitsberufen erhöht werden.

Für ein gemeinsames Medikationsmanagement von Ärzten und Apothekern will die CDU zudem die Arzneimittelinitiative Sachsen-Thüringen (ARMIN) »flächendeckend ausrollen«, dessen Laufzeit im Juni 2022 nach acht Jahren ausgeschöpft war. Bislang gibt es noch keine Anschlussvereinbarung, allerdings wirbt etwa auch der Thüringer Landesapothekerverband dafür, das Projekt bundesweit möglich zu machen.