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Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen 

Die CDU und das 20-Minuten-Versprechen

In wenigen Tagen werden in Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt – die Furcht vor einem Rechtsruck wächst. Entsprechend dominant sind die bangen Debatten über mögliche Erdrutschsiege und anschließende Koalitionsfragen. Aber was haben die Parteien inhaltlich vor? Und welche Rolle spielen Gesundheitspolitik und Apotheken? Ein Überblick.
AutorKontaktCornelia Dölger
Datum 27.08.2024  16:20 Uhr

Fachkräfteoffensive und mehr Studienplätze

Auch die SPD Thüringen will die Niederlassung von Ärzten und Apothekern auf dem Land weiter fördern. »Die flächendeckende Versorgung durch Apotheken ist für uns ein zentrales politisches Anliegen«, heißt es. »Wir werden die pharmazeutische Ausbildung in Thüringen stärken und Anreize für eine Niederlassung in unterversorgten Regionen schaffen.« Der geplante Neubau des Instituts für Pharmazie an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena werde unterstützt.

Ebenso wollen die Thüringer Grünen den Apotheken helfen. Mit »gezielten Maßnahmen« solle vor allem für den Erhalt der Landoffizinen gekämpft werden, schreiben sie, etwa mit Fachkräfteoffensiven. Außerdem sollen Gesundheitskioske, Gemeindeschwestern und telemedizinische Angebote die Versorgung in ländlichen, unterversorgten Regionen ergänzen.

Am ausführlichsten widmen sich die Liberalen den Gesundheitsthemen. In ihrem 85 Seiten starken Wahlprogramm »Für Thüringen« geht es ebenfalls um Niederlassungsförderung und eine Fachkräfteoffensive. Apotheken stellten mit anderen Leistungserbringern das Rückgrat der Versorgung dar. Um die wohnortnahe pharmazeutische Versorgung thüringenweit zu erhalten, dürfe das heilberuflich getragene Apothekennetz weder ausgehöhlt noch zurückgebaut werden.

»Allgemein stellt die Vergütung von Beratungs- und Versorgungsleistungen das zentrale Element dar, um die Niederlassung wieder attraktiver zu machen. Wir wollen uns daher auf Bundesebene für eine Weiterentwicklung der Vergütungs- und Leistungselemente von Apothekern einsetzen.« Dafür sei zentral, das Fixum auf ein »wieder auskömmliches Niveau anzuheben und anschließend zu dynamisieren sowie die pharmazeutischen Dienstleistungen angemessen zu vergüten«. Letztere sollen zudem weiterentwickelt werden.

Wie kann der pharmazeutische Nachwuchs im Land gehalten werden?

Bei der Übernahme und Weiterführung einer Apotheke solle zudem der Nachfolger Anspruch auf den Bestandsschutz des Vorgängers erhalten, so die FDP. Und weiter: »Auch treten wir auf Bundesebene gegen die Einführung von Scheinapotheken und Übertragung pharmazeutischer Aufgaben auf Parallelstrukturen ein, um die Arzneimittelversorgung und -sicherheit nicht zu gefährden.«

Assistierte Telemedizin in Apotheken, wie im Digitalgesetz vorgesehen, solle ähnlich wie im Nachbarland Frankreich etwa mit Telemedizinkabinen umgesetzt werden. Modellprojekte zur Telemedizin sollen gefördert werden, um assistierte Telemedizin in Apotheken »bestmöglich zu nutzen«. Für die Erstausstattung von Praxen und Apotheken mit telemedizinischer Infrastruktur soll es eine Förderung geben.

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, will die FDP ebenfalls die Studienkapazitäten in den Gesundheitsberufen ausbauen. Dafür möge der Ausbau der Zahnklinik und der Pharmazie am Uniklinikum Jena möglichst bald erfolgen. Um sofort mehr Studienplätze zu schaffen, sollten die Studienkapazitäten privater oder europäischer Hochschulen bis zum Abschluss des Ausbaus genutzt werden.

Die Studiengebühren für das Medizin-, Pharmazie-oder Zahnmedizinstudium sollen demnach für die Dauer der Regelstudienzeit durch Landesmittel bezahlt werden – allerdings nur den Studierenden, die sich dazu verpflichten, die Praxisbestandteile der Studiengänge und der Weiterbildungen in Thüringen zu absolvieren sowie sich anschließend für fünf Jahre in Thüringen niederzulassen.

Unter der Kapitelüberschrift »Für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem« betont die AfD die Bedeutung der wohnortnahen Versorgung, nennt Apotheken aber nicht explizit. Die Partei möchte unter anderem die Zahl der Medizinstudienplätze erhöhen. Befremdliches Detail: An der Uni Jena sollen laut Programm Studienplätze »speziell für Landeskinder« vorgehalten werden.

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