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Wahlkampf in Brandenburg

»Die Apotheker sind zu höflich«

Am 1. September wählen die Brandenburger ihren neuen Landtag. Vor diesem Hintergrund schickten alle aktuell im Landtag vertretenen Parteien je einen Repräsentanten zur örtlichen Landesapothekerkammer, um dort mit ihrem gesundheitspolitischen Programm zu punkten. Den meisten gelang das jedoch nur mäßig.
Christina Müller
04.07.2019
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Bescheidenheit ist eine Zier – was im Privaten gilt, kann sich auf politischer Bühne als Hemmschuh erweisen. Darauf wies Peter Vida (BVB/Freie Wähler) bei der gesundheitspolitischen Diskussion am Donnerstag in Potsdam hin. »Die Apotheker sind zu höflich und bescheiden«, sagte er. Im Gegensatz zu anderen Standesvertretungen, die für ihre Interessen sehr viel lauter trommelten, erwecke die Apothekerlobby nicht gerade den Eindruck, besonders dreist zu sein – werde gleichzeitig aber auch weniger gehört.

Während Vida den Pharmazeuten indirekt mehr Resolutheit nahelegte, wiegelte FDP-Spitzenkandidat Hans-Peter Goetz ab. »Seien Sie froh, wenn die Politik Sie in Ruhe lässt«, riet er den Zuhörern. Nach seinen Erfahrungen als Rechtsanwalt bringt es keinen Segen, wenn Regierungen sich in die Aufgabenbereiche freier Berufe einmischen. Um die Apotheker mache er sich ohnehin keine Sorgen. Als Angestellte fänden sie schließlich immer einen Job. Und den Versandhandel werde keine Partei aus Brandenburg hinausregieren können.

Die Verantwortung für den Apothekensektor nach Berlin zu schieben, lag unter den Diskutanten merklich im Trend. »Was die Apotheken bedroht, sind vor allem bundesweite Effekte«, betonte auch Dietmar Buchberger (AfD). Dem schloss sich Martin Wandrey (Grüne) an. »Auf Landesebene sind uns die Hände gebunden.« Er verwies jedoch auf ein Konzept, das die Bundestagsfraktion seiner Partei kürzlich vorgelegt hatte. Darin fordert sie etwa, die Abgabepreise zu staffeln. »Wer wenige Arzneimittel abgibt, bekommt mehr Geld pro Rezept«, fasste Wandrey zusammen. Von den Umverteilungseffekten sollen vor allem die Offizinen in strukturschwachen Regionen profitieren, hoffen die Grünen. Diese Idee unterstützten die Parteikollegen in Brandenburg voll und ganz.

Studiengang für Pharmazie in der Lausitz

Um die flächendeckende Versorgung zu sichern, ist es aus Sicht von Kathrin Dannenberg (Linke) nötig, den Gesundheitssektor künftig flexibler zu gestalten als bisher. Als mögliche Modelle nannte sie fahrende Praxen und Facharzttage in unterversorgten Gebieten. Mit Blick auf die Forderung der CDU-Gesandten Barbara Richstein, einen Studiengang für Pharmazie zum Beispiel in Senftenberg/Cottbus zu schaffen, sagte Dannenberg, dieser Schritt koste zwar rund 5 Millionen Euro im Jahr, sei aber wohl notwendig. Daniel Keller (SPD) sprach sich ebenfalls dafür aus, die Pharmazie in die Lausitz zu holen. Die allgemeine Zustimmung in der Runde machte Vida jedoch skeptisch. »Ich muss mich wundern, mit welcher Selbstverständlichkeit hier ein Pharmaziestudiengang gefordert wird.« Immerhin habe die Regierungsverantwortung in den vergangenen zehn Jahren stets bei CDU, SPD und Linken gelegen – passiert sei aber nichts.

Zudem hielt Vida FDP-Mann Goetz vor, den Apothekensektor zu sehr durch die wirtschaftsliberale Brille zu betrachten. »Die Entwicklung zwischen Versandhandel und Vor-Ort-Apotheken zeigt doch, dass wir diesen Bereich nicht dem Markt überlassen können.« Die Arzneimittelversorgung durch Offizinen sei Teil der Daseinsvorsorge und müsse daher vom Staat geschützt werden. Die viel beklagte Handlungsunfähigkeit auf Landesebene ließ der BVB-Vertreter diesbezüglich aber nicht gelten. Die Länderkammer habe sehr wohl die Möglichkeit, das Bundesrecht über Bundesratsinitiativen zu beeinflussen. Angesichts der vergebenen Chance, die Zustimmung zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) zu verweigern und den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die Importförderklausel doch noch zu kippen, ließ Vida Zweifel am politischen Willen der Parteien durchblicken, wirklich etwas zu verändern.

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