»Die ABDA wird laut werden!«

Mit deutlichen Worten und Warnzeichen auf den PR-Plakaten hat sich die ABDA-Spitze am heutigen Dienstagvormittag in der Bundespressekonferenz an die Hauptstadtpresse gewandt. ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening und ABDA-Geschäftsführer (Pharmazie) Professor Martin Schulz beschwerten sich insbesondere über das von der Ampel-Koalition geplante Lieferengpass-Gesetz. Zur Erinnerung: Im ersten Entwurf des Gesetzes sollen die während der Pandemie eingeführten Austauschfreiheiten für Apotheken zwar verstetigt, allerdings gleichzeitig an eine Arzneimittel-Liste beim BfArM gebunden werden. Außerdem sollen die Apotheken pro Austausch eine Engpass-Pauschale in Höhe von 50 Cent abrechnen dürfen. Das Gesetz könnte im August in Kraft treten. Die derzeit geltenden Austauschfreiheiten sollen kurzfristig in einem anderen Gesetz von Anfang März bis Ende Juli verlängert werden – schließlich läuft die entsprechende Verordnung am 7. April automatisch aus.

Overwiening erinnerte mehrfach daran, dass sich die Lieferengpass-Situation in den vergangenen drei Jahren, seitdem die Austauschfreiheiten gelten, dramatisch verschärft hat. Die Abweichungen von den strikten Rabattvertragsreglungen hätten sich bewährt. Die ABDA-Präsidentin erinnerte auch an die DAPI-Analyse, die gezeigt hat, dass den Krankenkassen durch die neuen Austauschmöglichkeiten keine Mehrkosten entstanden sind. »Ganz im Gegenteil: Die Einsparungen der GKV durch Rabattverträge sind höher denn je«, so Overwiening. (Hier finden Sie mehr Infos zur DAPI-Analyse.)

Dass die Austauschfreiheiten laut Entwurf voraussichtlich ab August an die sogenannte BfArM-Liste geknüpft werden sollen, hat die ABDA schon mehrfach zurückgewiesen. »Der Entwurf ist handwerklich schlecht. Er führt weder zu einer Entbürokratisierung noch zu einer Versorgungsverbesserung oder einer Flexibilisierung«, so Overwiening. Mehrfach wies die ABDA-Präsidentin auf Praxisbeispiele hin: Dadurch dass die schwer verfügbaren Fiebersäfte beispielsweise nicht auf der BfArM-Liste stehen, hätten die Apotheken nach den neuen, von der Ampel-Koalition geplanten Regelungen keine Versorgungsmöglichkeiten mehr. Die kranken Kinder müssten gemeinsam mit ihren Eltern zurück in die verordnenden Praxen geschickt werden. Overwiening malte daher ein düsteres Szenario: »Den Patienten und uns droht möglicherwiese das größte Versorgungschaos in der Geschichte der Bundesrepublik.«

Auch ABDA-Geschäftsführer Martin Schulz erneuerte seine Kritik an der BfArM-Liste. Schulz ist selbst Mitglied des Beirates im BfArM, der sich mit den Lieferengpässen beschäftigt. »Die Liste, wenn es sie denn überhaupt gibt, hat mit der Versorgungsrealität nichts zu tun«, so Schulz. Der Pharmazie-Geschäftsführer kritisierte unter anderem, dass die Hersteller-Meldungen für die Engpass-Liste freiwillig sind. Schmerzmittel, wie etwa Fiebersäfte für Kinder, seien zudem nicht aufgeführt. Und da die Liste nicht in den Warenwirtschaftssystemen der Apotheken aufrufbar ist, müssten die Apothekenteams vor jedem Austausch auf der Seite des BfArM nachschauen. Die geplanten Regelungen seien also »bürokratischer Irrsinn«, so Schulz.

Dass die Anfang April auslaufenden Austauschfreiheiten nun kurzfristig bis Ende Juli verlängert werden sollen, begrüßte die ABDA-Spitze. Gegenüber Minister Karl Lauterbach (SPD), der auf die Hinweise der ABDA nicht antworte, seien die Parlamentarier durch die Erstellung des Änderungsantrages als Korrektiv eingesprungen, so Overwiening.

Trotzdem will die ABDA ihre Proteste gegen das geplante Lieferengpass-Gesetz nicht einstellen. Overwiening forderte, dass die Austauschfreiheiten für alle Arzneimittel dauerhaft verstetigt werden sollen. Außerdem müsse es für das Engpass-Management der Apotheken eine »angemessene« Pauschale geben. Schließlich erhielten die Apotheken für ihren Aufwand derzeit gar nichts. In Verbindung mit der durch den gestiegenen Kassenabschlag erfolgten Honorar-Absenkung betreibe die Ampel-Koalition derzeit eine Politik, die die Apotheken schwäche – wobei im Koalitionsvertrag das Gegenteil versprochen wurde, erinnerte die ABDA-Präsidentin.

Die Standesvertretung werde daher weiter protestieren: »Wir werden laut werden. Wir werden die Politik und die Öffentlichkeit konfrontieren und immer wieder auf uns hinweisen. Wir werden die Arzneimittelversorgung ins politische Spielfeld holen. Am Ende soll sich niemand wegducken können und sagen, er oder sie habe von nichts gewusst«, so Overwiening.