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Vertreterversammlung in Baden-Württemberg
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Der Teufel steckt im Detail

Die Notfallreform sorgt aufgrund des geplanten Dispensierrechts für Ärzte für viel Kritik bei den Apothekern. Martin Braun, Präsident der Landesapothekerkammer (LAK) Baden-Württemberg, warnt vor einer Parallelstruktur; zahlreiche Fragen zur Arzneimittelsicherheit und Versorgung seien nicht geklärt.
AutorKontaktVerena Schmidt
Datum 19.11.2026  12:30 Uhr

Bei der gestrigen Vertreterversammlung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg in Stuttgart war die geplante Notfallreform das beherrschende Thema des Berichts von Kammerpräsident Martin Braun. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung sei zunächst für Ärzte in einer Notdienstpraxis die Abgabe von Arzneimitteln für den akuten Bedarf in einer Menge für längstens drei Tage vorgesehen gewesen, berichtete Braun. Nach Diskussionen im Gesundheitsausschuss des Bundestags steht im Gesetzesbeschluss vom 15. Oktober aber nun eine andere Formulierung: Demnach dürfen Ärzte Patienten nun die kleinste Packung eines Arzneimittels zur Überbrückung mitgeben.

»Der Teufel steckt hier im Detail – diese kleine Änderung hat eine große Auswirkung. Es ist eine glasklare Abgabe eines Arzneimittels außerhalb der Apotheke und des Krankenhauses. Das gibt es bislang in Deutschland so nicht«, verdeutlichte der Präsident. Der Gesetzgeber habe hier versucht, etwas Verständliches, aus Patientensicht durchaus Wünschenswertes umzusetzen – »aber die Formulierung des Gesetzes ist katastrophal falsch«, sagte Braun.

Das sei keine Petitesse, sondern könne sowohl Apotheker- als auch Ärzteschaft auf die Füße fallen. »Man schafft hier künstlich eine Doppelstruktur und verwischt die klare Trennung der Aufgabenteilung zwischen Arzt und Apotheker«, kritisierte der Präsident. Viele Fragen seien zudem nicht geklärt, etwa woher der Arzt denn eigentlich die Arzneimittel bekomme – etwa aus der Apotheke, über den Praxisbedarf oder dürfe der Arzt dann beim Großhandel bestellen?

Minderung der Arzneimittelsicherheit befürchtet

Da das Notfallgesetz im Oktober schon im Bundestag verabschiedet worden war, habe man nur noch die Möglichkeit gehabt, über den Bundesrat Änderungen einzubringen. Dies sei nur machbar, indem der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werde, berichtete Braun. Die Landesregierung von Baden-Württemberg habe sich hier allerdings sehr zurückhaltend gezeigt, da sie wohl mögliche negative finanzielle Folgen fürchtete.

Gemeinsam mit dem LAV habe die Kammer dann ein Schreiben verfasst, das detailliert auf die Folgen der Gesetzesänderung eingeht. »Unsere Kernbotschaften waren, dass die Ausweitung des Dispensierrechts eine Minderung der Arzneimittelsicherheit bedeutet, die Aufhebung der Apothekenpflicht, den Wegfall der Preisbindung und die Umgehung sozialrechtlicher Steuerelemente«, zählte Braun auf. Unklar ist bislang auch, wie die Zuzahlung im ärztlichen Notdienst stattfinden soll. Der Schlusssatz im Schreiben: »Unser Notdienstsystem ist flächendeckend und funktioniert, warum soll man hier eine Parallelstruktur aufbauen?«, sagte Braun.

Ähnlich wie in Baden-Württemberg haben sich auch andere Kammern und Verbände an ihre Landesregierungen gewandt. In der Sitzung des Gesundheitsausschusses hätten dann auch mehrere Bundesländer die Bedenken der Apotheker geteilt, berichtete Braun. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats empfiehlt der Regierung nun die Überarbeitung des entsprechenden Absatzes, da sich »die Ausweitung alternativer Abgabestrukturen auf die Inanspruchnahme und langfristig auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Apothekennotdienstes auswirken kann« – eine Formulierung, die laut Braun fast wortgleich in dem Schreiben von LAK und LAV Baden-Württemberg zu finden ist. Der Bundesrat berät am morgigen Freitag über die Notfallreform. Der Gesundheitsausschuss plädiert dafür, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Bessere Kommunikation mit der Politik

Es gebe bei der Notfallreform zahlreiche arzneimittelrechtliche Folgefragen, die bislang nicht hinreichend geklärt seien, führte Braun weiter aus. Ärzte würden mit den Neuregelungen Teilnehmer am Arzneimittelverkehr – alle Regularien, die für Apotheken gelten, müssten dann auch von den Ärzten eingehalten werden. »Da sind sich alle gar nicht bewusst, was das bedeutet«, sagte Braun. Nicht nur bürokratische Hürden seien gemeint, viele Regelungen beträfen die Arzneimittelsicherheit, zum Beispiel beim Thema Fälschungen. Vor Fälschungen habe jeder Angst, solch ein ungeregelter Bezugs- und Vertriebsweg wäre ideal, um gefälschte Arzneimittel in die Kette einzuschleusen, warnte Braun. »Die Länder haben verstanden, dass eine Parallelwelt zu vielen Problemen führen wird.«

In diesem Zusammenhang brach Braun noch eine Lanze für die ABDA: »Die sind extrem auf Zack gewesen.« Die ABDA habe die Kammer darauf aufmerksam gemacht und alles getan, damit sie alle Informationsmaterialien bekommt, um auf die Landesregierung zuzugehen. In den vergangenen zwei Jahren sei die Zusammenarbeit mit der ABDA wirklich gut gewesen, die LAK habe sehr viel Unterstützung bekommen, lobte Braun. Auch die Kommunikation mit der Politik habe sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Diese Verbindungen könne man nicht nur nutzen, um Forderungen zu stellen, sondern auch, um auf existenzbedrohende Fehler hinzuweisen. »Wenn wir nicht gut aufpassen würden, wären die Apotheken innerhalb kürzester Zeit allein durch solche Regularien im Bestand gefährdet. Wahrscheinlich wäre es sogar das Todesurteil«, so Braun.

Sinkende Apothekenzahlen

Todesurteile gebe es auch für viele einzelne Apotheken im Kammerbezirk, seit 2007 sei die Apothekenzahl in Baden-Württemberg um rund 25 Prozent gesunken, sagte Braun weiter. »Wir haben immer noch ein Problem mit Apotheken, die morgen zumachen.« Die Bevölkerung spüre das als Erstes. Oft gehe es hierbei um die Frage der Nachfolge: Dass Apotheken nicht übernommen werden, dafür seien überwiegend wirtschaftliche Fragestellungen entscheidend, aber auch Standortfragen. »Unsere Aufgabe als Kammer wird es zukünftig sein, Hilfeleistung zu geben, damit diese Apotheken weiterbetrieben werden können, entweder als Einzelapotheke, als Filiale oder auch als Zweigapotheke«, sagte Braun. Das Problem sei allerdings: Wenn man es falsch angeht, könne dies ein Einstieg in die Kettenstruktur oder in die Fremdfinanzierung sein. Die Kammer versuche hier Wege zu finden, dass die Apotheken bestehen bleiben. »Das wird unsere Aufgabe für die Zukunft sein, damit sich die Dynamik des Apothekensterbens so nicht weiter fortsetzt«, so Braun.

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