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Vertreterversammlung in Baden-Württemberg
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Der Teufel steckt im Detail

Die Notfallreform sorgt aufgrund des geplanten Dispensierrechts für Ärzte für viel Kritik bei den Apothekern. Martin Braun, Präsident der Landesapothekerkammer (LAK) Baden-Württemberg, warnt vor einer Parallelstruktur; zahlreiche Fragen zur Arzneimittelsicherheit und Versorgung seien nicht geklärt.
AutorKontaktVerena Schmidt
Datum 19.11.2026  12:30 Uhr

Bei der gestrigen Vertreterversammlung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg in Stuttgart war die geplante Notfallreform das beherrschende Thema des Berichts von Kammerpräsident Martin Braun. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung sei zunächst für Ärzte in einer Notdienstpraxis die Abgabe von Arzneimitteln für den akuten Bedarf in einer Menge für längstens drei Tage vorgesehen gewesen, berichtete Braun. Nach Diskussionen im Gesundheitsausschuss des Bundestags steht im Gesetzesbeschluss vom 15. Oktober aber nun eine andere Formulierung: Demnach dürfen Ärzte Patienten nun die kleinste Packung eines Arzneimittels zur Überbrückung mitgeben.

»Der Teufel steckt hier im Detail – diese kleine Änderung hat eine große Auswirkung. Es ist eine glasklare Abgabe eines Arzneimittels außerhalb der Apotheke und des Krankenhauses. Das gibt es bislang in Deutschland so nicht«, verdeutlichte der Präsident. Der Gesetzgeber habe hier versucht, etwas Verständliches, aus Patientensicht durchaus Wünschenswertes umzusetzen – »aber die Formulierung des Gesetzes ist katastrophal falsch«, sagte Braun.

Das sei keine Petitesse, sondern könne sowohl Apotheker- als auch Ärzteschaft auf die Füße fallen. »Man schafft hier künstlich eine Doppelstruktur und verwischt die klare Trennung der Aufgabenteilung zwischen Arzt und Apotheker«, kritisierte der Präsident. Viele Fragen seien zudem nicht geklärt, etwa woher der Arzt denn eigentlich die Arzneimittel bekomme – etwa aus der Apotheke, über den Praxisbedarf oder dürfe der Arzt dann beim Großhandel bestellen?

Minderung der Arzneimittelsicherheit befürchtet

Da das Notfallgesetz im Oktober schon im Bundestag verabschiedet worden war, habe man nur noch die Möglichkeit gehabt, über den Bundesrat Änderungen einzubringen. Dies sei nur machbar, indem der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werde, berichtete Braun. Die Landesregierung von Baden-Württemberg habe sich hier allerdings sehr zurückhaltend gezeigt, da sie wohl mögliche negative finanzielle Folgen fürchtete.

Gemeinsam mit dem LAV habe die Kammer dann ein Schreiben verfasst, das detailliert auf die Folgen der Gesetzesänderung eingeht. »Unsere Kernbotschaften waren, dass die Ausweitung des Dispensierrechts eine Minderung der Arzneimittelsicherheit bedeutet, die Aufhebung der Apothekenpflicht, den Wegfall der Preisbindung und die Umgehung sozialrechtlicher Steuerelemente«, zählte Braun auf. Unklar ist bislang auch, wie die Zuzahlung im ärztlichen Notdienst stattfinden soll. Der Schlusssatz im Schreiben: »Unser Notdienstsystem ist flächendeckend und funktioniert, warum soll man hier eine Parallelstruktur aufbauen?«, sagte Braun.

Ähnlich wie in Baden-Württemberg haben sich auch andere Kammern und Verbände an ihre Landesregierungen gewandt. In der Sitzung des Gesundheitsausschusses hätten dann auch mehrere Bundesländer die Bedenken der Apotheker geteilt, berichtete Braun. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats empfiehlt der Regierung nun die Überarbeitung des entsprechenden Absatzes, da sich »die Ausweitung alternativer Abgabestrukturen auf die Inanspruchnahme und langfristig auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Apothekennotdienstes auswirken kann« – eine Formulierung, die laut Braun fast wortgleich in dem Schreiben von LAK und LAV Baden-Württemberg zu finden ist. Der Bundesrat berät am morgigen Freitag über die Notfallreform. Der Gesundheitsausschuss plädiert dafür, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

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