CSU will bei Bubatz Kurs halten

Welche Partei der anderen gegenüber Zugeständnisse gemacht hat, wer gar vor wem »einknickte«, wird seit Bekanntwerden des Koalitionsvertrags von Union und SPD diskutiert. Die künftigen Regierungspartner haben ihre Kompromisse ausgehandelt und auf etwa 140 Seiten niedergeschrieben. In Sachen Cannabis hat die Union in jedem Fall zurückgesteckt; ihre wiederholte Ankündigung, im Fall einer Regierungsbeteiligung die vor gut einem Jahr in Kraft getretene Teillegalisierung rückgängig zu machen, ist im Koalitionsvertrag zu einer »ergebnisoffenen« Evaluation zusammengeschnurrt. 

Dabei war die Richtung erkennbar vorgegeben, dafür hatte vor allem die CSU im Vorfeld getrommelt. Im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Innen, Recht und Migration wurde die klare Absicht genannt: »Wir machen die Teillegalisierung von Cannabis rückgängig.« Allerdings war der Passus blau, stammte also von der Union und war noch nicht mit dem künftigen Koalitionspartner abgestimmt.

Abgestimmt, in schwarzer Schrift, allerdings nicht mehr mit der Handschrift der Union heißt es nun im Koalitionsvertrag: »Im Herbst 2025 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durch.« Damit steht die neue Koalition zu dem, was im von der Ampel ausgearbeiteten Cannabisgesetz ohnehin schon geplant ist.

Für den Deutschen Hanfverband (DHV) ist die Einigung »das beste Ergebnis, das wir uns von einer unionsgeführten Regierung erhoffen konnten«. In einer Mitteilung dankte der Verband der SPD dafür, dass sie »in den Koalitionsverhandlungen Stärke gezeigt hat und zu ihrem Gesetz des scheidenden SPD-Gesundheitsministers Lauterbach gestanden hat«. Die CDU wird mit Dank »für ihre Kompromissbereitschaft« bedacht. Der DHV  freue sich darauf, »im Rahmen der Evaluation an der Verbesserung des Cannabisgesetzes mitzuwirken«.

Insgesamt ist man hier optimistisch, dass das Gesetz die neue GroKo überleben wird; immerhin bedeute »ergebnisoffen«, dass es auch um Verbesserungen und nicht nur um Verschärfungen gehen könne. Darüber hinaus könne auch »ein cannabisfeindlicher CDU-Gesundheitsminister Tino Sorge die Ergebnisse der Evaluation nicht einfach selbst bestimmen«. Sorge wird als Nachfolger von Karl Lauterbach (SPD) als Bundesgesundheitsminister gehandelt.

Die CSU räumt ein, dass ihre Pläne vorerst gebremst wurden, will aber Kurs halten. Wie das CSU-geführte bayerische Gesundheitsministerium auf PZ-Anfrage erläuterte, setze man darauf, »dass die Bundesregierung im Herbst die richtigen Konsequenzen zieht«. Weiter heißt es: »Wir sehen die Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken weiterhin äußerst kritisch.«

Das Ministerium hätte es demnach vor allem mit Blick auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie die Suchtprävention »deutlich lieber gesehen«, wenn sich die Koalitionspartner »jetzt gleich darauf verständigt hätten«, die Legalisierung vollständig zurückzunehmen. Nun aber bleibe die Evaluation abzuwarten.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hatte darauf gedrungen, die Regelung rückgängig zu machen. Anfang April forderte sie gegenüber »Table Briefings« die Chefverhandler auf, das Cannabisgesetz in seiner bisherigen Form abzuschaffen. Mit dem Gesetz habe der Cannabiskonsum zugenommen. Die Regelung sei »ein gefährlicher Irrweg«.

Auch Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann bestand auf dem Aus für die Freigabe. Der »Augsburger Allgemeinen« sagte er, man wolle »den Fehler der Ampel rückgängig machen und Cannabis wieder verbieten«. Herrmann zufolge besteht dabei parteiübergreifende Einigkeit unter den Innenministerinnen und Innenministern der Länder.

Dass es bei Cannabis auf einen Kompromiss hinauslaufen könnte, hatte die Schwesterpartei CDU indes schon Anfang März durchblicken lassen. Thorsten Frei, Vertrauter des voraussichtlich nächsten Kanzlers Friedrich Merz und womöglich bald dessen Kanzleramtschef, hatte erklärt, dass das Thema für die CDU in den Verhandlungen keinen Schwerpunkt darstelle. In der ZDF-Sendung »Lanz« hatten Philipp Amthor (CDU) und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) Anfang April eine mögliche Entscheidung darüber, ob das Gesetz kassiert wird, dem jeweiligen Verhandlungspartner zugeschoben.

Das bayerische Suchtforum beschäftigte sich derweil mit der Frage, ob die Teilfreigabe den Cannabiskonsum verändert hat. Demnach ist der Konsum seit 2012 deutlich angestiegen, vor allem bei älteren Erwachsenen. Einen neuerlichen Schub durch das neue Gesetz habe es aber nicht gegeben.