Chinas Krisenmanagement verliert Vertrauen  

Was war passiert? Über Nacht hatte die schwer vom Coronavirus betroffene Provinz Hubei eingeräumt, dass es doch viel mehr Infizierte gibt. Überraschend werden 15.000 Virusfälle mehr gemeldet, obwohl der Anstieg in den Tagen zuvor meist bei 2.000 gelegen hatte. Damit klettert die Zahl landesweit auf fast 60.000 Virusfälle und mehr als 1.300 Tote. Von einer Stabilisierung, die die Weltgesundheitsorganisation (WHO) noch am Vortag ausgemacht haben wollte, ist plötzlich keine Rede mehr.

Der dramatische Anstieg erklärt sich aus einer neuen Methode, wie Virus-Fälle gezählt werden. Bisher war ein DNA-Test auf das Virus SARS-CoV-2 für eine offizielle Bestätigung nötig. Nun reicht dafür auch eine klinische Diagnose auf die Lungenkrankheit Covid-19 aus. Damit ist gemeint, dass ein Arzt eine Infektion auch anhand der Symptome, einer Computertomographie und der epidemiologischen Vorgeschichte eines Patienten bestätigen kann. Der Grund: Der DNA-Test auf das Virus schlage »nur bei 30 bis 50 Prozent« der Infizierten an, erklärt Tong Zhaohui von der Expertengruppe im Kampf gegen die Lungenkrankheit dem Staatsfernsehen. Deswegen sei es notwendig, auch auf die klinische Diagnose zu setzen. So waren zuvor immer wieder Patienten negativ getestet worden, obwohl sie mit dem Virus angesteckt waren. Damit dürfte die Statistik zwar näher an die Realität rücken. Doch gab es bisher schon wenig Vertrauen in die chinesischen Informationen über den Ausbruch, leidet Chinas Glaubwürdigkeit durch das Hin und Her in der Berichterstattung nun einmal mehr.

»Transparenz sieht anders aus«, sagt ein Diplomat. Der plötzliche Anstieg schreckt das Land ausgerechnet zu einem Zeitpunkt auf, an dem die chinesische Führung eigentlich langsam zur Normalität zurückkehren wollte. Da das Riesenreich seit drei Wochen halb lahmgelegt ist, fürchtet die Regierung zunehmend um Schaden für die Wirtschaft. Einige lokale Maßnahmen, das Virus einzudämmen, gehen den Verantwortlichen in Peking zu weit - obwohl der Höhepunkt der Infektionen noch nicht einmal erreicht ist. Anfang der Woche sollten die wegen des Virus verlängerten Ferien zum chinesischen Neujahrsfest eigentlich enden, aber Büros und Fabriken zögern, den Betrieb wieder aufzunehmen.

Ohnehin leidet China unter dem Handelskrieg mit den USA und dem langsamsten Wachstum seit fast drei Jahrzehnten, aber das Coronavirus wird die zweitgrößte Volkswirtschaft zweifellos noch weiter runterziehen. So mahnte Chinas Premier Li Keqiang zu einer Wiederaufnahme der Produktion, »um die normale wirtschaftliche und soziale Ordnung aufrechtzuerhalten«. Aber es ist eine risikoreiche Balance zwischen Wirtschaftswachstum und Eindämmung der Epidemie. Politisch wird in Hubei und der Provinzhauptstadt Wuhan gerade aufgeräumt. Die Parteichefs der Provinz und der Metropole Wuhan wurden gefeuert - so wie vorher schon die Verantwortlichen der Gesundheitsbehörden.

Die chinesische Führung ist unzufrieden mit der langsamen Reaktion der lokalen Behörden, die dazu beigetragen hat, dass die Epidemie in China und auch weltweit ein derart großes Ausmaß annehmen konnte. Im Volk gibt es Klagen über Vertuschung, mangelnde Hilfe und unfähige Funktionäre. Stimmen werden lauter, die die Unzulänglichkeiten im politischen System sehen. Der Tod des Arztes Li Wenliang, der früh vor dem Ausbruch gewarnt hatte, aber mundtot gemacht worden war, steht für viele symbolisch für die fatale Repression. Li Wenliang war selbst an dem Virus erkrankt und daran gestorben. »Weil die Meinungsfreiheit und die Wahrheit von den Behörden unterdrückt wurde, kann das Virus sein Unwesen treiben«, heißt es in einer Petition von bekannten Akademikern an den Volkskongress.

Das Volk zu unterdrücken sei den Behörden wichtiger, als eine Epidemie zu verhindern. »Chinesen sollten nicht mehr wegen ihrer Meinung durch eine staatliche Maschinerie oder politische Organisation bedroht werden«, heißt es in dem Appell. »Die Rechte der Bürger auf freie Versammlung und Kommunikation dürfen nicht durch irgendeine politische Kraft eingeschränkt werden.« Staatliche Zensur und auch Beschränkungen für soziale Medien müssten sofort aufgehoben werden. Selbst ein Richter des Obersten Gerichts schaltet sich ein: Duan Huang verbreitete auf einem WeChat-Kanal des Gerichts für rechtswissenschaftliche Informationen einen langen Artikel eines Autors einer Finanzwebseite, der sich kritisch mit dem chinesischen Regierungsmodell und den Mängeln des Systems auseinandersetzt. Auch der Autor setzt sich für mehr Meinungsfreiheit, freien Informationsfluss in sozialen Medien und eine »offenere und gesündere Gesellschaft« ein.