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Wahlprogramm

CDU will »Made in Europe«-Pflicht für Rabattarzneimittel prüfen

Änderungen bei Rabattverträgen

> Und auch am Rabattvertragssystem könnte sich nach dem Willen der Christdemokraten etwas ändern. Erstens soll geprüft werden, ob das europäische Vergaberecht geändert werden kann, damit in Krisenzeiten schneller versorgungsrelevante Arzneimittel zur Verfügung stehen. Um welche Regulierungen im Vergaberecht es hierbei gehen könnte, verrät die CDU nicht.

> Aber auch im deutschen Rabattvertragssystem sieht die CDU Änderungsbedarf. Denn auch im deutschen Vergaberecht solle geprüft werden, ob Arzneimittelhersteller verpflichtet werden könnten, »bei der Herstellung insbesondere von versorgungsrelevanten Arzneimitteln in der EU hergestellte Wirkstoffe« zu verwenden.

Digitalisierung voranbringen, Schulgeld streichen

Zur Digitalisierung der Versorgung verspricht die CDU eine ressortübergreifende E-Health-Roadmap zu erarbeiten. Insbesondere mit Blick auf die E-Patientenakte macht die CDU ein auch für Apotheker relevantes und konkretes Versprechen: »Die Patientinnen und Patienten der Zukunft werden – unter Wahrung des Schutzes ihrer Daten – ihre gesamte Krankengeschichte an einem Ort speichern und Ärzte und andere Leistungserbringer darauf zugreifen lassen können.«

Ein weiterer Abschnitt im CDU-Wahlprogramm dürfte als Altlast aus der nun endenden Legislaturperiode gelten – und insbesondere für PTA interessant sein. Denn schon im Koalitionsvertrag für die jetzt endende Wahlperiode hatten Union und SPD versprochen, das Schulgeld in allen Gesundheitsberufen abschaffen zu wollen. Für PTA ist dies zwar in einigen Bundesländern geschehen, aber nicht bundesweit. Die CDU verspricht nun: »Die auf den Weg gebrachte Abschaffung des Schulgeldes in den Gesundheitsberufen und die Einführung einer allgemeinen Ausbildungsvergütung wollen wir zügig umsetzen.«

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