Bundestag debattiert über Ampelpläne zur Impfprävention 

Bei der geplanten Teil-Impfpflicht für Berufsgruppen, die mit besonders vulnerablen Gruppen zu tun haben, gehe es um eine Güterabwägung, so die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar während der Debatte zum Impfpräventionsgesetz im Bundestag. Sie verwies darauf, dass sich hilfsbedürftige Menschen etwa in Pflegeheimen nicht aussuchen könnten, von wem sie behandelt würden.

Der Bundestag debattierte heute in erster Lesung über die Pläne von SPD, Grünen und FDP, mit denen das Infektionsschutzgesetz noch einmal nachgeschärft werden soll.  Die Änderungen sollen noch diese Woche beschlossen werden. Darin vorgesehen ist etwa, dass Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, Rettungsdiensten oder auch Geburtshäusern ab 15. März einen Corona-Impf- oder Genesenennachweis vorlegen müssen oder ein ärztliches Attest, dass sie nicht geimpft werden können. 

Zudem sollen Impfungen künftig befristet auch von Zahnärzten oder Apothekern durchgeführt werden können. Die Länder sollen darüber hinaus die Möglichkeit bekommen, in Hotspots auch schärfere Corona-Maßnahmen wie Restaurantschließungen zu ergreifen. Auch die Möglichkeit, dass Apotheker nach Delegation von Ärzten impfen dürfen, soll nun festgeschrieben werden.  Hierzu betonte Dittmar, sie erwarte, dass Ärzte von ihrem Delegationsrecht Gebrauch machten. Allerdings bezog sie sich dabei auf Pflegekräfte, die auf diesem Weg einen wertvollen Beitrag zur Impfkampagne leisten könnten.

Wie die Delegation bei Apotheken konkret gestaltet werden könnte, ist bislang unklar. ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening hatte sich in der vergangenen Woche skeptisch gezeigt und betont, von dieser Option verspreche sie sich »keine wesentlichen Effekte«. Dass mit dem Gesetz der Kreis derer erweitert werden soll, die gegen Covid-19 impfen dürfen, wertete Dittmar heute als notwendigen und richtigen Schritt, der im Übrigen »gar nichts Ungewöhnliches« sei. »In der Schweiz, in Italien, in Frankreich unterstützen Apotheker die Impfkampagne schon lange«.

Auch die Gesundheitspolitikerinnen der Grünen und der FDP, Maria Klein-Schmeink und Christine Aschenberg-Dugnus, argumentierten mit Blick auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit dem Schutz der besonders gefährdeten Menschen, die in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen behandelt und betreut werden. Die aktuelle Corona-Situation sei «sehr ernst», das zwinge zum Handeln, sagte Aschenberg-Dugnus. »Jeder, der verantwortlich impfen kann, soll das dürfen«, forderte die FDP-Politikerin.

Von Union und AfD kam scharfe Kritik. Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Stracke sagte, das Vorgehen der Ampel sei keine effiziente Pandemiebekämpfung. Die Maßnahmen kämen zu spät. »Sie versuchen Lücken zu schließen, die Sie selber aufreißen.« AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf den Ampel-Parteien Wahlbetrug vor. »Die Impfpflicht für Pflegekräfte (...) ist ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen.« Das Gesetz sei eine »unerhörte Grenzüberschreitung«.