Bundestag debattiert über Ampelpläne zur Impfprävention |
 | dpa |
| PZ |
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07.12.2021 15:00 Uhr |
Auch die Gesundheitspolitikerinnen der Grünen und der FDP, Maria Klein-Schmeink und Christine Aschenberg-Dugnus, argumentierten mit Blick auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit dem Schutz der besonders gefährdeten Menschen, die in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen behandelt und betreut werden. Die aktuelle Corona-Situation sei «sehr ernst», das zwinge zum Handeln, sagte Aschenberg-Dugnus. »Jeder, der verantwortlich impfen kann, soll das dürfen«, forderte die FDP-Politikerin.
Von Union und AfD kam scharfe Kritik. Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Stracke sagte, das Vorgehen der Ampel sei keine effiziente Pandemiebekämpfung. Die Maßnahmen kämen zu spät. »Sie versuchen Lücken zu schließen, die Sie selber aufreißen.« AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf den Ampel-Parteien Wahlbetrug vor. »Die Impfpflicht für Pflegekräfte (...) ist ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen.« Das Gesetz sei eine »unerhörte Grenzüberschreitung«.
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