Bundesrat sieht im EU-Pharmapaket Gefahren für Apotheken

Seit April 2023 liegt das 500-Seiten starke EU-Pharmapaket auf dem Tisch. Die EU-Kommission hat dafür in den vergangenen Monaten viel Kritik abbekommen. Am heutigen Freitag stand die Reform des europäischen Arzneimittelrechts schließlich auf der Tagesordnung des Bundesrats. Seine Anmerkungen zu dem Reformvorschlag der EU-Kommission fallen ebenfalls sehr umfangreich aus. Einige Regelungen in dem Entwurf der EU-Kommission waren den zuständigen Ausschüsse deutlich zu detailliert, andere wiederum gingen ihnen nicht weit genug. Einige Bedenken hatten sie auch mit Blick auf den Apothekenmarkt. Die Mitglieder des Bundesrates haben heute die Ausschussempfehlungen angenommen. Diese Stellungnahme landet nun als nächstes auf dem Tisch der EU-Kommission.

Mit dem EU-Pharmapaket will die EU-Kommission die Arzneimittelversorgung krisen- und zukunftssicher gestalten, die Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen und Lieferengpässe bekämpfen sowie Probleme des ungedeckten medizinischen Bedarfs angehen. Ziel ist es, einen nachhaltigen, widerstandsfähigen, fairen und wettbewerbsfähigen Arzneimittelsektor zu schaffen, der sich auch dem digitalen Wandel anpasst.

Grundsätzlich begrüßt der Bundesrat das Bestreben, die Versorgung von EU-Bürgern mit sicheren und erschwinglichen Arzneimitteln sicherzustellen sowie die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Arzneimittelhersteller zu unterstützen und die Zulassungsverfahren zu vereinfachen.

Was das Problem der Arzneimittellieferengpässe angeht, ist der Bundesrat allerdings unzufrieden mit dem EU-Entwurf und hält es für erforderlich, zeitnah das sogenannte Non-Paper »Improving the Security of Medicines Supply in Europe« umzusetzen. Insbesondere geht es ihm darum, bei versorgungskritischen Arzneimitteln und Wirkstoffen härter durchzugreifen, um weniger abhängig von anderen Staaten zu sein. Außerdem erachtet er für wichtig, die Versorgungssicherheit in Europa stärker zu fokussieren und nicht nur an den Preis zu denken.

Ein grundsätzliches Anliegen des Bundesrats bei der Bewältigung von Lieferengpässen ist es, dass die EU-Kommission die Komplexität der Verfahren nicht aus den Augen verliert. Gebe es zu viele Beteiligte, seien »übersichtliche und klar strukturierte Prozesse« dringend erforderlich. Zudem bittet er um Prüfung, ob das europäische Fälschungsabwehrsystem, in Deutschland Securpharm, zur Erkennung von Arzneimittelengpässen eingesetzt werden kann.