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Wachstum »unter Null«

Brüssel stemmt sich gegen Coronavirus-Krise

In Erwartung einer Wirtschaftskrise wegen der Coronavirus-Pandemie hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen heute ein milliardenschweres Notprogramm vorgeschlagen. Die EU-Staaten sollen trotz europäischer Schulden-, Defizit- und Beihilferegeln nahezu freie Hand bekommen, Unternehmen, Arbeitnehmer und Bürger mit großzügigen Hilfen in der Krise zu unterstützen.
dpa
13.03.2020  17:18 Uhr
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Denn die EU-Kommission rechnet nun für 2020 statt mit Wachstum mit einer deutlichen Schrumpfung der Wirtschaft. Noch vor wenigen Wochen hatte die Kommission für die Europäische Union ein Wachstum von 1,4 Prozent für dieses Jahr vorhergesagt. Nun werde das Wachstum «unter Null fallen, womöglich sogar erheblich», sagte ein hoher Kommissionsbeamter in Brüssel. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wird derzeit ein Minus von etwa 1 Prozent wegen der Ausbreitung der neuen Krankheit Covid-19 erwartet.

Herausforderung für die Volkswirtschaft

«Das ist nicht nur eine beispiellose Herausforderung für unsere Gesundheitssysteme, es ist auch ein großer Schock für unsere Volkswirtschaften», sagte von der Leyen. Deshalb müsse man nun entschieden und geschlossen handeln, wenn nötig werde man weitere Maßnahmen nachschieben. «Wir werden alles Mögliche unternehmen, die Europäer und die europäische Wirtschaft zu stützen», sagte von der Leyen.

Mit ihrem Konjunkturpaket setzt die Kommission an zwei Stellen an: Einerseits sollen EU-Regeln so großzügig wie möglich ausgelegt werden, damit die 27 Mitgliedsstaaten selbst ihren Unternehmern und Bürgern finanziell unter die Arme greifen können. Das gilt sowohl für den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Schulden- und Defizitdeckel vorgibt, als auch für EU-Beihilferegeln, die unter normalen Umständen Subventionen für Unternehmen stark beschränken. Andererseits will die EU-Kommission auch selbst finanzielle Hilfen über das EU-Budget aktivieren.

Bei Schulden- und Defizitregeln sollen Ausgaben zum Ausgleich wirtschaftlicher Folgen der Pandemie außen vor bleiben. Das soll sowohl für direkte Maßnahmen zur Eindämmung gelten als auch für Finanzspritzen an Unternehmen und Krisenhilfen an Beschäftigte. Für den Fall einer ernsten Wirtschaftskrise wäre die Kommission darüber hinaus bereit, eine Aussetzung der Fiskalregeln vorzuschlagen, sagte der für Wirtschaft zuständige EU-Kommissions-Vize Valdis Dombrovskis. Dies müsste dann im Einvernehmen mit den EU-Staaten entschieden werden. Auch Dombrovskis versicherte: «Wir sind bereit, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen.»

Viel Spielraum für EU-Staaten

Vizepräsidentin Margrethe Vestager stellte klar, dass die Beihilferegeln den EU-Staaten große Spielräume lassen. Demnach können unter anderem Lohnzuschüsse oder Steuernachlässe gewährt werden, solange sie für alle Unternehmen verfügbar sind. Bürger können zum Beispiel für verfallene Tickets entschädigt werden, wenn sie das Geld nicht vom Veranstalter bekommen. In Ausnahmesituationen sind zudem Schadenersatz an einzelne Unternehmen oder – im Fall ernster wirtschaftlicher Störungen – auch darüber hinaus gehende Hilfen möglich.

Die EU-Kommission will zudem mit einer Milliarde Euro aus dem EU-Budget bis zu acht Milliarden Euro an Liquiditätshilfen garantieren. Dies käme bis zu 100.000 von der Krise gebeutelten Mittelständlern zugute, sagte Dombrovskis. Mit einer Investitionsinitiative will von der Leyen darüber hinaus bis zu 37 Milliarden Euro mobilisieren. Das soll mit Mitteln aus vorhandenen Strukturfonds sowie Eigenmitteln der EU-Staaten geschehen.

«Ich bin überzeugt, dass die Europäische Union diesen Schock überstehen kann», sagte von der Leyen. «Aber jeder Mitgliedsstaat muss seiner vollen Verantwortung gerecht werden, und die Europäische Union als Ganzes muss entschlossen, koordiniert und geeint sein.» Der ökonomische Schock sei nur vorübergehend, aber nun gelte es sicherzustellen, dass er so kurz und begrenzt wie möglich wirke.

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