BMG will Verfügbarkeitsabfragen in der E-Rezept-App prüfen

Die Bundestagsfraktion der FDP hatte der Bundesregierung kürzlich einen Fragenkatalog zu aktuellen, apothekenpolitischen Themen geschickt. Die Fragen sprechen gleich mehrere für Apotheker brisante Themen an: etwa das geplante Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG), die Anbindung an die Telematikinfrastruktur und die E-Rezept-App der Gematik. Der Pharmazeutischen Zeitung liegen die Antworten aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) nun vor.

Bezüglich der Zukunft der Rx-Preisbindung hält sich das Ministerium von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aber weiterhin bedeckt. Zur Erinnerung: Die Bundesregierung hatte schon im vergangenen Jahr das VOASG beschlossen, das unter anderem ein im Sozialgesetzbuch (SGB) V verankertes Rx-Boni-Verbot – auch für EU-Versender – vorsieht. Doch das Gesetz kommt nicht voran, weil sich das BMG und die EU-Kommission über die rechtliche Machbarkeit eines solchen Boni-Verbots noch abstimmen. Die FDP wollte in einer Kleinen Anfrage wissen, wie der Zwischenstand ist und welche Pläne die Regierung verfolgt, wenn aus Brüssel eine Absage bezüglich des Boni-Verbots kommt.

Aus dem BMG gibt es dazu inhaltlich keine Neuigkeiten. Nur so viel: Seit Ende August 2019 haben sich BMG-Vertreter, darunter auch zwei Mal Minister Spahn – insgesamt neun Mal mit Vertretern der EU-Kommission getroffen, um über das Gesetz zu sprechen, letztmalig Ende Juli 2020. Es bestehe ein »andauernder Austausch«, teilt das Ministerium nun mit. Auf die Frage, ob Spahn auf ein Rx-Versandverbot (RxVV) ausweichen würde, wenn er aus Brüssel ein »Nein« kassiert, antwortet das BMG mit einem Verweis auf eine Stellungnahme aus dem vergangenen Jahr: Damals hatte das Ministerium bezüglich der juristischen Machbarkeit des Rx-Versandverbots mitgeteilt, die »Begründungslast« beim Verbot wäre »erheblich erhöht« und das RxVV  würde Versandapotheken in Deutschland wirtschaftlich bedrohen.

Auch zum Thema Botendienste hält sich das Ministerium bedeckt. Die FDP wollte wissen, ob die Bundesregierung die zeitlich befristete Botendienst-Vergütung evaluieren will. Das Ministerium verneint diese Frage – eine Evaluation sei nicht geplant. Inzwischen ist allerdings bekannt geworden, dass das BMG die während der Corona-Pandemie ins Leben gerufene Botendienst-Vergütung dauerhaft etablieren will.