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Prozess

BGH entscheidet zu Gratis-Proben von Pharmafirmen für Apotheker

Pharmaunternehmen dürfen Apothekern Gratismuster von Arzneimitteln geben, solange diese nicht verschreibungspflichtig sind und sich für den Apotheker kein wirtschaftlicher Vorteil ergibt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bereits im Dezember entschieden, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hervorgeht.
dpa
PZ
10.03.2021  16:02 Uhr

Ein langer Streit zwischen den Firmen Novartis und Ratiopharm, der auch schon den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigte, ist damit aber noch nicht entschieden. Das Frankfurter Oberlandesgericht muss nun noch einmal verhandeln. (Az. I ZR 235/16)

Außendienstler von Ratiopharm hatten 2013 kostenlose 100-Gramm-Tuben einer Schmerzsalbe mit dem Wirkstoff Diclofenac an Apotheker verteilt - »zu Demonstrationszwecken«, wie auf der Packung stand. Der Konkurrent Novartis, der mit demselben Wirkstoff die Schmerzsalbe Voltaren vertreibt, hatte zunächst erfolgreich auf Unterlassung geklagt. Nachdem Ratiopharm Revision eingelegt hatte, bat der BGH den EuGH um die Auslegung einer für den Fall maßgeblichen EU-Vorschrift. Nach dessen Urteil aus dem Juni 2020 dürfen Pharmaunternehmer Proben von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nur an Ärzte ausgeben.

Das Unionsrecht verbiete aber nicht, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - wie die Schmerzsalbe - an Apotheker zu verteilen. Damit ist der Fall aber nur zur Hälfte geklärt. Für den BGH ist jetzt noch entscheidend, ob möglicherweise ein Verstoß gegen das deutsche Heilmittelwerbegesetz vorliegt. Sollten die Apotheker nur eine einzelne Tube bekommen haben, um die Salbe selbst einmal ausprobieren zu können, dürfte das nicht zu beanstanden sein. Haben die Außendienstler allerdings »eine Vielzahl« von Proben dagelassen, sehen die Karlsruher Richter durchaus die Gefahr, dass die Packungen an Kunden weitergegeben werden, sich also »die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung der Apotheker« ergibt. Das hatte das Oberlandesgericht nicht geklärt und muss dies jetzt nachholen.

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