Bekenntnis zum Rx-Versandverbot

Die EU-Kommission hat die Bundesregierung Ende vergangener Woche dazu aufgefordert, binnen zweier Monate Maßnahmen zur Abschaffung der Rx-Preisbindung für europäische Versender zu ergreifen. Andernfalls kann die EU-Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. »Wenn die EU-Kommission der Meinung ist, Wettbewerb gehe über alles und unsere deutsche Preisbindung gefährde den freien Wettbewerb, dann gibt es für mich nur eine Konsequenz: Mit dem Ausschluss der verschreibungspflichtigen Arzneimittel vom Versandhandel ist das Problem gelöst. Preisbindung ist Verbraucherschutz – das sollten die Politiker nun endlich verstehen und selbst handeln und sich nicht von der EU vorführen lassen«, wählte Funke bei ihrer Eröffnungsansprache deutliche Worte zu den jüngsten Entwicklungen.

»Es muss nun etwas passieren und ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden. Die Situation ist für uns unerträglich.« Uneingeschränkte Gleichpreisigkeit bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln erreiche man am nachhaltigsten durch die Rückführung des Versandhandels auf das europarechtlich gebotene Maß. Dass dies juristisch möglich sei, haben drei unabhängige Gutachten namhafter Juristen bestätigt, sagte Funke.

An den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten Eckpunkten kritisierte die Kammerpräsidentin, dass »für ausländische Versender die Bonigewährung durch gesetzliche Fixierung geadelt wird«. Selbst redend seien die vorgeschlagene bessere Vergütung des Nacht- und Notdienstes sowie für den Aufwand bei dokumentationspflichtigen Arzneimitteln und auch die Schaffung eines Fonds, aus dem zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen honoriert werden, zu begrüßen. Doch die entscheidenden Punkte seien die Sicherung der Struktur durch die Gleichpreisigkeit sowie die freie Apothekenwahl, was auch bei der Einführung des eRezeptes gelten müsse. Die ABDA habe deshalb die Spahnschen Eckpunkte nicht kommentiert, sondern ein eigenes Maßnahmenpaket vorgelegt. »Nach dem Vorgehen der EU-Kommission erwarte ich ein eindeutiges Handeln der ABDA-Spitze.«

Rund 300 Apotheker fanden am gestrigen Samstag den Weg nach Gießen zur Jubiläumsfortbildung, darunter zahlreiche Ehrengäste. Neben Stadtrat Johannes Zippel, der als Vertreter des Magistrats der Stadt Gießen ein Grußwort an das Auditorium richtete, Professor Dr. Manfred Schubert-Zsilavecz, dem Vizepräsidenten der Universität Frankfurt, und Professor Dr. Michael Keusgen, dem Dekan der Pharmazie in Marburg, konnte Funke Professor Dr. Ernst Mutschler, Ehrenmitglied der Akademie für pharmazeutische Fortbildung, begrüßen. Die Fortbildung hatte Schlaglichter der Arzneimitteltherapie der vergangenen 50 Jahre zum Thema.