»Begleitschäden in der Arzneimittelversorgung«

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Lange hatte die Apothekerschaft versucht, die aus ihrer Sicht unsäglichen Sparmaßnahmen, die das GKV-Spargesetz für sie vorgesehen hat, abzuwenden. Vergeblich. Trotz etlicher Änderungsanträge, die auf den letzten Metern noch Eingang in die Gesetzesvorlage fanden, die Apotheken profitierten nicht davon. Das Gesetz, mit dem die Bundesregierung das rund 17 Milliarden Euro schwere Finanzdefizit der Gesetzlichen Krankenversicherung in 2023 (GKV) abfedern will, ist seit heute verabschiedet. Während sich Kassen und Ärzte über ein kleines beziehungsweise großes Entgegenkommen der Ampelkoalition freuen konnten, muss die Apothekerschaft die angedrohten Honorarkürzungen unverändert hinnehmen. Auch die Pharmaindustrie sieht sich mit aus ihrer Sicht erheblichen Einschnitten bei ihrer Preispolitik konfrontiert. Entsprechend ernüchtert sind die Reaktionen.

»Dies ist ein schwarzer Tag für die Apotheken in Deutschland«, kommentiert ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening den Bundestagsbeschluss. Für die kommenden zwei Jahre müssen die Apotheken 2 Euro Rabatt für jedes abgegebene Rx-Medikament an die Kassen abführen. Bislang liegt dieser Kassenabschlag bei 1,77 Euro. Das entspricht laut ABDA einer Belastung der bundesweiten 18.000 Apotheken in Höhe von 120 Millionen Euro Jahr (Netto). »Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren der Politik geholfen, die Pandemie zu meistern. Als Dank dafür wird ausgerechnet jetzt, wo die Apotheken wegen Inflation und Energiekrise selbst Hilfe und Entlastung bräuchten, die Vergütung gekürzt.« Nach Ansicht der ABDA hat es bis zuletzt finanzielle Spielräume bei der Gestaltung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes gegeben, die Bundesregierung und Parlament einfach nicht für die Apotheken vor Ort hätten nutzen wollen. Und Overwiening unterstreicht erneut: »Die Apotheken sind keine Kostentreiber. Unser Anteil an den jährlichen GKV-Ausgaben liegt bei 1,9 Prozent. Seit 2005 ist die Tendenz sinkend. Das sind Fakten, die neben der Politik auch der GKV-Spitzenverband endlich anerkennen muss.« Und im Hinblick auf die Gesetzgebung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode sagt die ABDA-Präsidentin: »Die Politik ist in der falschen Richtung unterwegs. Sie muss umkehren und Apotheken entlasten. Dafür werden wir kämpfen. Dass wir das können, haben wir in dieser Woche eindrucksvoll mit den Schwerpunktstreiks in vier Bundesländern gezeigt, an denen sich enorm viele Apotheken beteiligt haben.«