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Wiesbaden

Lautstarker Protest gegen die Reform

06.12.2006
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Wiesbaden

Lautstarker Protest gegen die Reform

Von Kerstin A. Gräfe, Wiesbaden

 

Rund 5000 Apothekenleiter und Angestellte aus Apotheken protestierten am Montag in Wiesbaden gemeinsam mit Ärzten und Vertretern der Kassen gegen die geplante Reform. Ihrem Unmut machten sie bei einer Podiumsdiskussion mit Trillerpfeifen und Trommeln lautstark Luft. Anschließend zogen die Demonstranten durch die Innenstadt.

 

»Immer in Ihrer Nähe - wie lange noch?«, hieß es auf einem der Transparente auf der Kundgebung in der Wiesbadener Innenstadt, »(Nur) heute geschlossen?« auf einem anderen.

 

Zuvor waren auf einer gemeinsamen Podiumsdiskussion mit Vertretern von CDU, SPD, FDP und Grünen die Pläne der Bundesregierung scharf kritisiert worden. Mit rund 2500 Teilnehmern war der Saal in den Rhein-Main-Hallen hoffnungslos überfüllt. Nach Schätzungen des Hessischen Apothekerverbandes (HAV) waren davon mehr als die Hälfte Apotheker und deren Mitarbeiter. Das Vorhaben stelle die Stabilität der Beiträge über die Menschenwürde, sagte Dr. Ursula Stüwe von der Landesärztekammer Hessen. Jede dritte Arztpraxis und damit die wohnortnahe Versorgung sei massiv bedroht.

 

Künftig müssten sich Patienten auf weit entfernte, anonyme Polikliniken à la DDR einrichten, sagte Dr. Margita Bert, Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen. Ärzte würden der Übermacht der Krankenkassen ausgeliefert.

 

Friedel Mägdefrau von der Hessischen Krankenhausgesellschaft warnte vor einer ständig wachsenden Unterfinanzierung der Kliniken. Allein im kommenden Jahr summierten sich die Belastungen aus Gesundheitsreform und Mehrwertsteuererhöhung für die hessischen Krankenhäuser auf 217 Millionen Euro.

 

Erika Fink, Präsidentin der Landesapothekerkammer Hessen, prophezeite den Verlust Tausender Arbeitsplätze. Hessens Apotheken böten rund 10.000 wohnortnahe und familienfreundliche Arbeitsplätze - vor allem für Frauen. Schätzungen zufolge sei ein Drittel dieser Arbeitsplätze durch die Gesundheitsreform gefährdet. Letztlich finanziere die Arbeitslosenversicherung die eventuellen Einsparungen im Gesundheitssystem. Auch die wohnortnahe Versorgung, vor allem auf dem Land, stehe auf dem Spiel.

 

In Hessen waren mehr als 1000 der 1600 Apotheken wegen des Aktionstages geschlossen. Wer dennoch seine Medikamente benötigte, musste eine Apotheke mit Notdienst aufsuchen.

 

Für große Unruhe im Saal sorgte die Äußerung des Arztes und SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Spies. Er warf den Medizinern Panikmache zulasten der Patienten vor: »Ein Berufsstand, der nach eigenen Angaben im Durchschnitt über 100.000 Euro im Jahr verdient, hat kein Recht, ständig Kranke vor seinen finanziellen Karren zu spannen«.

 

Ins gleiche Horn stieß Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Es ärgere sie, wenn Kranke und Patienten wegen Forderungen nach mehr Geld in Geiselhaft genommen würden, sagte sie im Deutschlandfunk. Außer der Forderung nach mehr Vergütung kenne sie keinen Vorschlag der Ärzte. Die Eskalation nahm ihren Lauf.

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