Pharmazeutische Zeitung online

Renaissance der Bürgerpauschale

19.09.2005  11:24 Uhr

Gesundheitsreform

Renaissance der Bürgerpauschale

von Sven Siebenand, Berlin

 

Die Gesundheitsreform ist aufgeschoben. Die Union will die Kopfpauschale, die SPD die Bürgerversicherung. Eine Alternative ist die Bürgerpauschale ­ nicht nur namentlich, sondern auch thematisch ein Mix der beiden Modelle. Einiges spricht dafür, dass es auf diesen Kompromiss hinauslaufen wird.

 

Die Bürgerpauschale feiert in diesen Tagen ihren ersten Geburtstag. Bereits im vergangenen Jahr stellte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung das Mischmodell in seinem Jahresgutachten vor. Die fünf Wirtschaftsweisen kamen zu dem Ergebnis, dass sich Kopfpauschale und Bürgerversicherung sehr gut miteinander zu einem »Best-of-Modell« kombinieren ließen.

 

»Das Modell der Bürgerpauschale ist das richtige Konzept für die Finanzierungsseite der Krankenversicherung, weil zum einen die Gesundheitskosten von den Löhnen abgekoppelt sind und zum anderen der Versichertenkreis deutlich vergrößert wird«, sagte Professor Dr. Bert Rürup, Vorsitzender des Sachverständigenrats, bei der Vorstellung des Jahresgutachtens 2005 vergangene Woche in Berlin.

 

Damit beinhaltet das Modell Bestandteile aus Bürgerversicherung und Kopfpauschale. So kommt die Idee der Bürgerversicherung mit der Pflichtversicherung aller Bürger zum Zuge. Beamte, Selbstständige und Besserverdiener würde die Bürgerpauschale einbeziehen.

 

Aus dem Unions-Modell der Kopfpauschale stammt, dass alle Versicherten einkommensunabhängig zunächst den gleichen Beitrag zahlen. Zudem sind die Beiträge von den Arbeitskosten abgekoppelt. Ein wichtiger Faktor, da auf Grund des demographischen Wandels und medizinischen Fortschritts davon auszugehen ist, dass die Beitragssätze steigen werden. Im derzeitigen System oder in einer Bürgerversicherung führt dies zwangsläufig zu höheren Lohnnebenkosten.

 

Keine beitragsfreie Mitversicherung

 

Die Höhe der Bürgerpauschale wäre bei jeder Krankenkasse unterschiedlich. Sie bemisst sich jeweils nach den durchschnittlichen Gesundheitskosten je Versicherten. Eine Beitragsdifferenzierung nach Alter, Geschlecht und Gesundheitsrisiko findet nicht statt.

 

Das Modell sieht vor, dass alle medizinisch notwendigen Leistungen nach dem Vorbild des gegenwärtigen Leistungskatalogs der GKV übernommen werden. Die beitragsfreie Mitversicherung von nicht erwerbsfähigen Ehepartnern entfällt. Die Experten des Sachverständigenrats errechneten, dass die Pauschale rund 200 Euro monatlich betragen würde. Finanziert man die Leistungsausgaben für Minderjährige über Steuern, reduziert sich die Pauschale auf circa 170 Euro.

 

Die Kosten von 170 bis 200 Euro pro Person sind für einige Versicherte viel Geld. Deshalb ist vorgesehen, die derzeitigen Arbeitgeberbeiträge abzuschaffen und den Bruttolöhnen zuzuschlagen. Selbiges gilt für die Rentenversicherungsträger: Sie erhöhen die Bruttorente um den Anteil des Krankenversicherungsbeitrages der Rentner, den sie bisher direkt an die Krankenkassen überwiesen haben.

 

Für Geringverdiener soll ähnlich der aktuellen Zuzahlungsregelung eine Belastungsgrenze festgelegt werden. Überschreitet die Pauschale einen bestimmten Prozentsatz des zur Verfügung stehenden Einkommens, wird staatlich bezuschusst. Die erforderlichen Mittel dazu sollen aus Steuereinnahmen finanziert werden.

 

Kommt die Bürgerpauschale, dann hätte dies eine Angleichung von gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen zur Folge. Für alle Versicherer, die die Basisversicherung anböten, herrscht dann Kontrahierungszwang. Das bedeutet, sowohl GKV als auch PKV sind dann zur Aufnahme neuer Mitglieder unabhängig von deren Gesundheit oder finanzieller Leistungskraft verpflichtet. Sie träten damit in direkten Wettbewerb.

 

In ihrem Jahresgutachten schlagen die fünf Wirtschaftsweisen neben einer neuen Finanzierung auch Reformen und mehr Wettbewerb bei den Leistungserbringern vor. »Das Fremdbesitzverbot und das bereits gelockerte Mehrbesitzverbot für Apotheken sollen fallen«, forderte Rürup. Ferner sollen sich die Krankenhäuser weiter für die ambulante Versorgung öffnen und die Krankenkassen integrierte Versorgungssysteme vorantreiben. Auch Fusionen von Ortskrankenkassen mit Ersatz- oder Betriebskrankenkassen, sollen möglich werden.

Mehr von Avoxa