AOK baut schon mal vor

<typohead type="3">AOK baut schon mal vor

Von Daniel Rücker, Frankfurt am Main

An diesem Montag ist die Angebotsfrist für die nächste Runde der AOK-Rabattverträge abgelaufen. Damit ist der Ring frei für juristische Auseinandersetzungen.

Zum 1. März 2009 sollen die Vereinbarungen für 64 Wirkstoffe gelten. Doch selbst AOK-Verhandlungsführer Dr. Christopher Hermann zweifelt an einem termingerechten Start. Als Hauptgrund für die erwartete Verzögerung nennt der stellvertretende Vorsitzende der AOK Baden-Württemberg die zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten mit pharmazeutischen Herstellern, die nicht zum Zuge kommen. »Juristische Auseinandersetzungen sind so sicher wie das Amen in der Kirche«, sagte Hermann bei einer Euroforum-Konferenz am 29. Oktober in Frankfurt am Main.

Allerdings sind es wohl nicht allein die Rechtsstreitigkeiten, die den Zeitplan aus den Fugen bringen. Der war ohnehin recht ambitioniert. Bis zum 1. März sind es gerade einmal vier Monate. Die Ausschreibung nach europäischem Recht ist sehr bürokratisch, entsprechend groß sind die zu sichtenden Aktenberge. Hermann: »Wir haben in der Geschäftsstelle in Stuttgart schon mal eine Etage dafür freigeräumt.« Dort müssen nun die Angebote von 114 Herstellern für 64 Wirkstoffe, die in jeweils fünf Gebietslose eingeteilt wurden, gesichtet und bewertet werden. Da jedes Los für jeden Wirkstoff einzeln vergeben wird, muss die AOK insgesamt 320 Entscheidungen treffen. Das dauert.

Bis Ende November will die AOK laut Hermann diese Aufgabe bewältigt haben. Dann folgt das zweiwöchige Vergabeprüfungsverfahren, in dem die Pharmaunternehmen bei den Vergabekammern Einspruch gegen die AOK-Entscheidungen einlegen können. Wie viele dies sein werden, lässt sich heute natürlich nicht vorhersagen. Bis Ende Dezember müssen dann die Vergabekammern entscheiden. Danach folgt die nächste Runde bei den Landessozialgerichten. Der Weg über Vergabekammern und Landessozialgericht wurde vorletzte Woche vom Bundestag endgültig und verbindlich für Nachprüfungen bei Rabattverträgen als Teil des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Org-WG) verabschiedet.

Endgültige Klarheit dürfte für die AOK deshalb wohl nicht vor Mitte Februar bestehen. Zwei Wochen sind aber für die Umsetzung zu knapp. Erfreulich: Hermann will dieses Mal keinen Konflikt mit den Apothekern: »Wenn die endgültige Entscheidung erst Mitte Februar fällt, dann werden wir ganz sicher nicht ab März retaxieren.« Er kündigte Gespräche mit dem Deutschen Apothekerverband (DAV) über die Übergangsmodalitäten an.

Schwierigkeiten dürfte es in den Apotheken dennoch geben, denn in jedem Gebietslos erhält lediglich ein Hersteller pro Wirkstoff den Zuschlag. Kann der nicht liefern, haben die Apotheker ein Problem. Zudem dürfte es Schwierigkeiten an den Grenzen der Gebietslose geben. Hier müssen die Apotheker auch auf Patienten aus dem Nachbarlos vorbereitet sein. Ein Apotheker etwa in Südhessen muss auch immer damit rechnen, dass Kunden aus Bayern, Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz bei ihm Rezepte einlösen. In Urlaubsregionen dürften die Apotheker noch mehr leiden, denn sie müssen damit rechnen, dass zu ihnen Patienten aus allen Gebietslosen kommen. Hermann weiß das, schiebt aber die Schuld auf die Kläger der vorhergehenden Rabattrunden. Die aus den Klagen resultierenden Urteile hätten die Ausschreibung erheblich verkompliziert.

Immerhin hat die AOK einiges unternommen, die Probleme im Rahmen zu halten. So können nur solche Unternehmen einen Zuschlag erhalten, die ihre Lieferfähigkeit nachweisen konnten. Sie mussten im zweiten Quartal 2007 von dem jeweiligen Wirkstoff so viel produziert haben, dass sie damit mindestens 70 Prozent der auf diese Substanz angewiesenen AOK-Patienten eines Loses hätten versorgen können. Außerdem musste das Präparat am 1. September 2008 in der Lauertaxe gelistet gewesen sein.

Die Kritik daran, dass die AOK nur einen Hersteller pro Wirkstoff und Gebietslos beauftragt, lässt Hermann nicht gelten. Die AOK habe die bisherigen Ausschreibungen genau analysiert. Immer dann, wenn mehr als ein Lieferant existierte, hätte der größere die kleineren erdrückt. Die Apotheker neigten eindeutig dazu, die Medikamente der großen Unternehmen abzugeben.

Der Aufwand, den Hersteller und AOK, ebenso wie Apotheken und Großhandel wegen der Ausschreibung betreiben, ist enorm. Wie groß der Gewinn ist, der daraus resultiert, mochte Hermann nicht vorhersagen: »Das wäre Kaffeesatzleserei, ich kenne die Angebote ja noch gar nicht.« Berichte, wonach er durch die Rabattverträge Einsparungen von einer Milliarde Euro über die Vertragslaufzeit bis Ende 2010 erwartet, wies er zurück. Insgesamt hat die AOK mit den 64 Wirkstoffen rund ein Drittel ihrer gesamten Arzneimittelausgaben ausgeschrieben. Im Jahr 2007 zahlte die AOK für diese Medikamente 2,3 Milliarden Euro.

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