Es ist genug für alle da

In ihrer Anfrage hatte die Linke erklärt, es seien zu wenig Anbau-Genehmigungen ausgeschrieben wurden, um den Bedarf aller deutschen Patienten ab 2019 zu decken. Dem widerspricht die Bundesregierung. Die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angesiedelte Cannabisagentur habe die Lieferung von mehr als 6 Tonnen Cannabis für den Zeitraum von 2019 bis 2022 ausgeschrieben, erklärte die Behörde. Und selbst wenn diese Menge nicht reiche: In den Verträgen sei festgelegt, dass jene Unternehmen, die den Zuschlag bekommen, bei Bedarf auch größere Mengen anbauen und liefern können. Für die Ausschreibung der Cannabisagentur beim BfArM seien bislang 107 Angebote eingegangen, die meisten von Unternehmen mit Firmensitz in Deutschland.

Im Notfall könne man außerdem immer noch auf im Ausland angebautes Cannabis ausweichen, so die Regierung weiter. Deutschland kaufe Cannabisblüten allerdings nur von Nationen, die es nach Vorgaben des Einheitsabkommens über Betäubungsmittel von 1961 anbauen. Derzeit seien das Kanada und die Niederlande, eventuell komme demnächst noch Israel dazu.

Ob die Cannabisblüten für die Patienten künftig günstiger werden, steht indes noch nicht fest. Die Partei Die Grünen hatte dies in einer anderen Kleinen Anfrage gefordert, die Linken schlossen sich an. Die Bundesregierung teilte jedoch mit, bislang habe man zwar den Deutschen Apothekerverband und die Krankenkassen aufgefordert, sich über Preise in der Hilfstaxe zu einigen. Was nach dieser Einigung geschehe und wie hoch die Preise dann tatsächlich ausfallen, sei aber noch völlig offen. /