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Gesundheitsreform

Experten sollen Streit schlichten

26.09.2006  18:42 Uhr

Gesundheitsreform

Experten sollen Streit schlichten

Von Daniel Rücker

 

Der Streit um die Gesundheitsreform nimmt kein Ende. Im Gegenteil: Im Wirrwarr um Überforderungsgrenze, Gesundheitsfonds und PKV verlieren Union und SPD das eigentliche Ziel aus den Augen. Trotz aktueller Erfolgsmeldungen halten immer mehr Experten ein Scheitern der Reform für wahrscheinlicher als eine Einigung.

 

Das Erscheinungsbild der großen Koalition ist mehr als jämmerlich. Nach den Eckpunkten zur Gesundheitsreform und mehreren Entwürfen aus dem Bundesgesundheitsministerium steht die Regierung vor einem Scherbenhaufen. Die zentralen Probleme sind nicht einmal im Ansatz gelöst. Der Gesundheitsfonds hat noch keine konkreten Konturen.

 

In ihrer Not will die Regierung nun das tun, was sie über Monate vehement abgelehnt hat: Externer Sachverstand soll helfen, die Probleme in den Griff zu bekommen. Jeweils ein von der Union und von der SPD benannter Experte sollen für die Schlichtung der zentralen Streitpunkte sorgen. Die Experten sollen nach Angaben aus Koalitionskreisen den Partei- und Fraktionschefs am 4. Oktober berichten. Einer der Experten soll angeblich Professor Dr. Bert Rürup sein. Eine Bestätigung gibt es dafür aber noch nicht.

 

Wohl niemand wird bestreiten, dass der Regierung der Rat externer Fachleute nur guttun kann. Ob sie eine tragfähige Lösung finden, darf allerdings bezweifelt werden. Denn noch dringender als die Unterstützung von Gesundheitsexperten benötigt die Regierung einen Schlichter. Das Grundproblem sind die diametral unterschiedlichen Vorstellungen von SPD und Union, wie das Gesundheitswesen in Zukunft finanziert werden soll.

 

Der Streit fokussiert sich aktuell auf die sogenannte Überforderungsklausel. Die von Union und SPD vereinbarten Eckpunkte zur Gesundheitsreform spielten in der öffentlichen Diskussion bislang nur eine untergeordnete Rolle. Hintergrund der Klausel ist, dass jede Krankenkasse pro Versicherten eine feste Summe erhält. Dafür werden die Sozialbeiträge mit Haushaltsgeldern in einem Gesundheitsfonds zusammengeführt und dann an die Kassen weitergegeben. Kassen, die mit diesen Mitteln nicht auskommen, dürfen oder müssen laut Eckpunkten eine Zusatzprämie erheben. Um eine finanzielle Überforderung der Versicherten zu verhindern, einigten sich die Koalitionspartner darauf, diese Zusatzprämie auf maximal ein Prozent des Brutto-Haushaltseinkommens zu begrenzen. Einige Unions-Ministerpräsidenten, allen voran natürlich Edmund Stoiber, halten diese Ein-Prozent-Regelung aber für unzureichend und nicht praktikabel. Sie befürchten, dass durch eine solche Deckelung arme Kassen zu wenig Geld erhalten und reiche Kassen ihnen dann über den geplanten neuen Finanzausgleich zusätzlich unter die Arme greifen müssen. Zahler dürften dann vor allem Kassen aus wirtschaftsstarken Regionen wie Baden-Württemberg, Bayern oder Hessen sein. Stoiber und seine Sozialministerin Christa Stewens haben bereits bekundet, sie wollten sich gegen einen Abzug von Beitragsmitteln bayerischer Kassen wehren.

 

In der Union würden deshalb einige Ministerpräsidenten und Bundestagsabgeordnete die Überforderungsgrenze auf bis zu drei Prozent des Haushaltseinkommens anheben. Für die SPD ist die Überforderungsklausel in Höhe von einem Prozent »unumstößlich«. Dies erklärte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Freitag in Berlin. Selbst in der Union gibt es Politiker, die ein Prozent nicht antasten wollen und stattdessen über eine zusätzliche Steuerfinanzierung nachdenken, etwa den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer. Er stellte auch klar, dass die Ein-Prozent-Klausel von der Koalition beschlossen sei und deshalb nicht mehr diskutiert werden sollte.

 

In der vergangenen Woche hatten die nicht enden wollenden Meinungsverschiedenheiten die große Koalition an den Rand des Scheiterns gebracht. Am Mittwoch vor einer Woche meldete die »Süddeutsche Zeitung«, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel über eine Entlassung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt nachdenke. Merkel hatte Schmidt zuvor vorgeworfen, sie sei schuld an der Verzögerung der Gesundheitsreform. Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums und der Bundesregierung dementierten den Bericht jedoch postwendend.

 

Eine Entlassung von Ulla Schmidt kann sich Merkel auch nicht leisten. Dies wäre das definitive Ende der großen Koalition. Angesichts der aktuellen Meinungsumfragen dürften die Regierungsparteien daran kein Interesse haben. Sie liegen beide bei rund 30 Prozent. FDP, Grüne und Linkspartei liegen jeweils um oder leicht über 10 Prozent. Keine der großen Parteien könnte deshalb allein mit ihrem kleinen Wunschpartner koalieren. Es bräuchte mindestens noch einen Dritten im Bunde. Eine Basis für eine Regierung, die stabiler als die große Koalition ist, gibt es deshalb nicht. Daran ändern auch die Avancen der FDP an die SPD wenig. Nach der Bundestagswahl vor einem Jahr haben die Parteien ausführlich die Möglichkeiten Ampel- oder Jamaika-Koalition ausgelotet, ohne Erfolg. Zu groß sind die Differenzen zwischen den Parteien. Das gilt besonders für die Gesundheitspolitik.

 

Es kann deshalb niemanden ernsthaft wundern, dass am Freitag die beiden Parteichefs Angela Merkel und Kurt Beck mit einem Krisengipfel versuchten, die Lage zu beruhigen. Heraus kam freilich wenig, außer eben den externen Experten, die nun nach einer Lösung suchen sollen. Da jedoch Beck bereits unmittelbar nach dem Gipfel weiter auf der Ein-Prozent-Grenze bestand, dürfte sich in der Sache wenig bewegen. Schließlich müssen auch die Expertenvorschläge in den Parteien abgesegnet werden und spätestens dann dürfte der Streit wieder aufbrechen.

 

Zu Beginn dieser Woche waren Politiker beider Parteien wieder auf Schadensbegrenzung bemüht. Die Gesundheitspolitiker Elke Ferner (SPD) und Wolfgang Zöller (CSU) erwarten in Kürze eine Einigung darüber, wer die Einheitsbeiträge für den Gesundheitsfonds einziehen soll. Neue Papiere der Unionsländer würden gewissenhaft geprüft, sagte Zöller. CDU-Expertin Annette Widmann-Mauz ging von einer Annäherung in einigen Punkten aus. CSU-Landesgruppen-Chef Peter Ramsauer stellte klar, die Parteien wüssten um ihre Verantwortung. Er sei sich sicher, dass die strittigen Fragen in den nächsten Wochen geklärt würden. Sogar vom bayerischen Ministerpräsidenten, war ein Bekenntnis zur großen Koalition zu hören.

 

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt sich wieder optimistisch und setzt auf neue Vorschläge. In den nächsten vier Wochen müssten noch »intensive Gespräche« geführt werden, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Angestrebt sei eine Entscheidung des Kabinetts in der zweiten Oktoberhälfte. Die Kanzlerin sprach sich gegen eine Mehrbelastung der Versicherten aus: »Wir wollen keine neue Praxisgebühr oder neue Zuzahlungen für die Versicherten«, sagte die CDU-Vorsitzende.

 

Der nächste Streit zeichnet sich bereits ab. Bayern und andere unionsregierte Bundesländer wollen eigene Formulierungsvorschläge für den Gesetzentwurf präsentieren. Spitzenbeamte aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg arbeiteten daran mit, sagte Stoiber am Montag in München. Sie sollen ein Gegengewicht zu den Entwürfen aus dem SPD-geführten Bundesgesundheitsministeriums darstellen. Schmidt wird von Teilen der Union vorgeworfen, auf Biegen und Brechen SPD-Ziele durchsetzen zu wollen. Am Dienstag konnte die Regierung dann noch einen kleinen Erfolg vorweisen. Endlich gebe es »positive Ergebnisse«, sagte der Unions-Vizefraktionschef Wolfgang Zöller (CSU). Einig wurden sich die Koalitionsexperten über den Beitragseinzug, den künftigen Verband der Krankenkassen und die Klinikfinanzen. Zentrale Fragen sind aber weiter strittig. Dazu zählen die rechtlichen Grundlagen der privaten Krankenversicherung, der Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Kassen sowie die Ein-Prozent-Grenze möglicher Zusatzbeiträge zulasten der Versicherten.

 

Die Koalitionsexperten lassen nun doch die Kassen die Beiträge einziehen. Er werde »einheitlich für das Land« geregelt, sagte Carola Reimann (SPD). Einigkeit herrschte auch bei Details des geplanten einheitlichen Dachverbands der Krankenkassen. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts werde dem Spitzenverband die Aufsicht über den neuen Beitragseinzug übertragen.

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