Union und Grüne uneins |
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21.09.2010 18:19 Uhr |
Von Stephanie Schersch, Berlin / Die Gesundheitspolitik war noch nie eine Schnittmenge von Union und Grünen. Das gilt auch für das GKV-Finanzierungsgesetz. Bei Nutzenbewertung, Rabattverträgen und dem Status der Privaten Krankenversicherung liegen die beiden Fraktionen ziemlich weit auseinander.
Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) hat die geplante Rechtsverordnung zur Nutzenbebwertung neuer Arzneimitteln verteidigt. Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, übte hingegen scharfe Kritik am Vorgehen der Koalition.
»Ich habe mich für eine Rechtsverordnung eingesetzt und stehe auch dazu«, sagte Johannes Singhammer bei einer Podiumsdiskussion zur aktuellen Gesundheitspolitik, veranstaltet vom Forum-Institut in Berlin. Die Investitionskosten für die Entwicklung neuer Arzneimittel seien sehr hoch. »Daher ist es gut und fair, wenn das Verfahren zur Nutzenbewertung frühzeitig bekannt ist«, so Singhammer. Die Pharmaunternehmen hätten so ausreichend Planungssicherheit. Zu den Kriterien einer frühen Nutzenbebwertung wollte sich der CSU-Politiker jedoch nicht äußern. »Darüber haben noch keine Beratungen stattgefunden.«
Birgitt Bender fand nur wenig positive Worte für die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik. Sie lobte zwar den Weg der Koalition, sich mit einer frühen Nutzenbewertung im Grundsatz internationalen Standards anzunähern. »Was jetzt allerdings an konkreten Maßnahmen vorliegt, erfüllt diese Standards bei Weitem nicht«, sagte Bender. Sie könne nicht nachvollziehen, warum Preisverhandlungen zwischen Herstellern und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen erst ein Jahr nach Markteintritt abgeschlossen sein müssten. »Für die Unternehmen entsteht so der Anreiz, den Preis für neue Arzneimittel im ersten Jahr möglichst hoch anzusetzen, um so eine gute Verhandlungsposition zu erreichen.«
Rosinen für die Privatversicherten
Auch an den Vorhaben der Regierung im Bereich der Privaten Krankenversicherung (PKV) übte Bender scharfe Kritik. »Die Koalition gestaltet die GKV zunehmend unattraktiv, während die privaten Versicherer von den Rosinen im System profitieren können.« Bender spielte damit auch auf die Pläne an, wonach die Erstattungspreise für neue Arzneimittel, die der GKV-Spitzenverband mit den Pharmaherstellern aushandelt, ebenfalls für die PKV gelten sollen. Singhammer wies den Vorwurf zurück, die privaten Versicherer zu übervorteilen. Die PKV würde sich an den Kosten der Preisverhandlungen schließlich beteiligen, sagte er. Dass beide Versicherungsarten künftig den gleichen Preis für innovative Präparate zahlen sollten, bezeichnete Singhammer zudem als sinnvollen Schritt. »Es wird immer schwieriger zu erklären, warum ein PKV-Versicherter für ein und dasselbe Medikament mehr zahlen muss als ein gesetzlich Versicherter.«
Beim Thema Rabattverträge sprach Singhammer sich für eine Mehrkostenregelung bei Arzneimitteln aus. Patienten können demnach die Differenz aufzahlen, wenn sei ein anderes als das rabattierte Präparat haben möchten. »Wir müssen aufpassen, dass mit den Rabattverträgen nicht irgendwann nur noch einige große Pharmaunternehmen die Preise diktieren«, sagte er. Die Aufzahlungsregelung könne einer solchen Entwicklung entgegenwirken, weil so grundsätzlich mehr Unternehmen am Markt teilnehmen könnten. »Außerdem haben Patienten die Möglichkeit, bei einem ihnen vertrauten Arzneimittel zu bleiben.«
Bender widersprach dem Unionspolitiker: »Eine Mehrkostenregelung macht den Markt für die Unternehmen unübersichtlicher und damit schwerer zu kalkulieren.« Das führe zu steigenden Preisen für Generika, weil die Hersteller in Ausschreibungen nur noch geringere Rabatte einräumen könnten. »Eine solche Regelung wäre zudem der Einstieg in die Zwei-Klassen-Medizin«, so Bender. /
