Lähmende Panik |
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03.09.2013 16:32 Uhr |
Die Krankenkassen haben glänzende Bilanzen. Auch 2013 werden sie einen Milliardenüberschuss verbuchen. Noch erfreulicher wäre es, wenn sie sich nicht so verhielten, als stünden sie kurz vor der Pleite.
Ein verlässlicher Partner sind die Kassen derzeit weder für die Apotheker noch für die Patienten. Die Krankenkassen haben dem gemeinsam mit dem Deutschen Apothekerverband überarbeiteten Rahmenvertrag nach Paragraf 129 Sozialgesetzbuch V immer noch nicht zugestimmt. Jedes Mal, wenn angeblich alles geklärt ist, will irgendeine Kasse nachverhandeln (lesen Sie dazu Rahmenvertrag: DAV mahnt Umsetzung an).
Es ist für Apotheker wenig tröstlich, dass die Kassen auch Senioren und chronisch Kranke schlecht behandeln. Nach dem Tätigkeitsbericht des Bundesversicherungsamtes (BVA) verwenden Kassen viel Energie darauf, wohlhabende Gesunde anzulocken und weniger vermögende Kranke los zu werden. Mitgliederselektion ist den Krankenkassen nicht erlaubt, das BVA sieht hier einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und das Solidaritätsprinzip. Dennoch sollte der Vertrieb der Kassen nur gesunde und einkommensstarke Versicherte anwerben. Knauserig sind die Kassen auch bei Vorsorgeleistungen. Die Ausgaben dafür sind laut »Spiegel« seit 2008 um knapp ein Drittel zurückgegangen.
Mit nachweislicher Mittellosigkeit ist das Verhalten der Kassen nicht zu erklären. Ihre Rücklagen steigen ungebremst weiter an. Nach Informationen der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« hat die Gesetzliche Krankenversicherung im ersten Halbjahr 2013 1,2 Milliarden Euro Überschuss erwirtschaftet. Kassen und Gesundheitsfonds sitzen damit auf fast 30 Milliarden Euro.
Die Kassenvorstände leiden offenbar an tief sitzenden Verarmungsfantasien. Die Panik vor Zusatzbeiträgen lähmt sie. Die Erinnerung an das Jahr 2011, in dem viele Kassen in Finanznöte kamen und zwei BKKs sogar pleite gingen, hat anscheinend tiefe Spuren hinterlassen.
Es ist nicht zu ertragen, dass die Krankenkassen aus Angst vor drohenden Zusatzbeiträgen nur noch auf ihren Kontostand schielen. Ihre Rücklagen stammen aus den Versichertenbeiträgen. Das Geld soll einer guten Versorgung dienen, nicht der Lebensversicherung der Kassen. Mit dem Gesundheitsfonds wollte die Politik den Wettbewerb unter den Kassen stärken. Das hat sie auch, aber an der falschen Stelle. Der Wettbewerb um das größte Finanzpolster hat den um die beste Versorgung der Kranken längst abgelöst. Die nächste Bundesregierung muss dies korrigieren.
Daniel Rücker
Chefredakteur
