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Ein hohes Gut

29.08.2018
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So viel Einigkeit ist selten, wenn Krankenkassen und Ärzte die Ergebnisse ihrer alljährlichen Honorarverhandlungen präsentieren. Demonstrativ ­lobten beide Seiten den Kompromiss, der den Ärzten im kommenden Jahr ein Plus von rund 620 Millionen Euro bescheren soll (lesen Sie dazu Honorarzuschläge für Ärzte: Ein Hoch auf die Selbstverwaltung). Mehr als an den konkreten Zuschlägen schien Krankenkassen und Ärzten aber an einer anderen Botschaft gelegen zu sein: Die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen funktioniert, hoben beide Seiten deutlich ­hervor – inzwischen ist das leider tatsächlich eine Nachricht wert.

 

Das Vertrauen in die Selbstverwaltung sinkt seit Jahren. Nicht nur Kassen und Ärzte liegen regelmäßig im Clinch, auch die Verhandlungen von Krankenkassen und Apothekern verlaufen nicht selten äußerst zäh. Am Ende steht immer häufiger ein Schiedsspruch, den eine der beiden Seiten beklagt. In wichtigen Fragen zur Versorgung liegen Entscheidungen dann über Monate auf Eis.

 

Die Politik möchte diesen Streitigkeiten nicht länger tatenlos zuzusehen, das hatte sie zuletzt immer wieder betont. In Zukunft soll sich das Bundesministerium für Gesundheit in bestimmten Fällen einmischen können, wenn sich die Parteien wieder einmal blockieren. So steht es in dem Entwurf für das geplante Versorgungsgesetz. Vergangene Woche griff Bundes­gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zudem im Klinikbereich durch und legte Personaluntergrenzen für die Pflege per Verordnung fest (lesen Sie dazu Pflegepersonaluntergrenze: BMG greift durch).

 

Solche Eingriffe der Politik sind ein schlechtes Signal. Denn die Selbstverwaltung ist ein hohes Gut im Gesundheitssystem. Während in anderen Staaten die Regierung die Versorgung dirigiert, dürfen hierzulande die Betroffenen selbst politische Rahmenbedingungen mit Leben füllen. Verspielen sie diesen Gestaltungsspielraum, geht auch ihr Recht auf Mitsprache zu einem großen Teil verloren.

 

Dass die Akteure den Ernst der Lage verstehen, zeigt die Einigkeit, die Ärzte und Krankenkassen derzeit demonstrieren. Bleibt zu hoffen, dass der Selbstverwaltung in Zukunft weitere Erfolge gelingen. Dafür allerdings müssen alle Beteiligten künftig kompromissbereit sein und nicht länger auf völlig unrealistischen Maximalforderungen beharren. Vor allem die mächtigen Krankenkassen sollten sich darauf noch einmal besinnen, unter deren starker Position zuletzt auch die Apotheker immer wieder zu leiden hatten. Nur wenn die Selbstverwaltung geschlossen im Sinne einer guten Gesundheitsversorgung agiert, hat sie eine Chance, politische Eingriffe auch langfristig abzuwehren.

 

Stephanie Schersch

Ressortleitung Politik & Wirtschaft

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