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Versorgungsgesetz

ABDA drängt auf Nachbesserungen

22.08.2018
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Von Daniel Rücker und Stephanie Schersch / Die geplanten Änderungen in der Impfstoffversorgung sind aus Sicht der Apotheker zu schwammig formuliert. Das machen sie in ihrer Stellungnahme zum Entwurf für das sogenannte Terminservice- und Versorgungsgesetz deutlich. Darin heben sie außerdem hervor: Handelsübliche Skonti müssen beim Großhandel auch künftig möglich sein.

Im Juli hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seinen jüngsten Gesetzentwurf präsentiert, der unter anderem neue Regeln für Impfstoff-Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Apotheken festschreibt. Künftig sollen die Kassen demnach nicht nur die Kosten für die günstigste Vakzine zahlen, sondern auch das Präparat des zweitgünstigsten Herstellers. Auf diese Weise will das Ministerium sicherstellen, dass Lieferschwierigkeiten eines einzelnen Unternehmens nicht zu Versorgungsengpässen führen.

Austausch hat Grenzen

 

Zwar weist der Vorstoß aus Sicht der ABDA in die richtige Richtung. Die Beschränkung auf die Vakzine der beiden günstigsten Hersteller greift aus ihrer Sicht aber zu kurz. So sei es aus verschiedenen Gründen nicht immer möglich, den vom Arzt verschriebenen Impfstoff gegen eines der beiden Präparate auszutauschen, heißt es. Handele es sich etwa um eine Auffrischung, sei ein Wechsel des Impfstoffs ausgeschlossen, ebenso wenn sich die Impfschemata der Hersteller unterschieden. In bestimmten Fällen müssten Apotheker daher von der Vorgabe abweichen und den vom Arzt verschriebenen Impfstoff abgeben dürfen, fordert die ABDA. »Die Kostenübernahme der Krankenkassen muss sich in diesem Fall auf den verordneten, teureren Impfstoff erstrecken.«

 

Zudem ist der Begriff des zweitgünstigsten Herstellers aus Sicht der Apotheker zu schwammig. »Der Vergleich muss immer mindestens auch den konkreten Impfstoff, die Darreichungsform, die Packungsgröße und die verordnete Menge berücksichtigen«, heißt es. Darüber hinaus drängt die ABDA auf eine weitere Klarstellung: In der Regel bestellen die Apotheker in der ersten Jahreshälfte die Grippeimpfstoffe für den Herbst vor. Kurzfristige Preisanpassungen der Hersteller seien nicht ausgeschlossen, sodass die Apotheker unter Umständen auf ihren Vorbestellungen sitzenbleiben, wenn plötzlich ein anderer Hersteller den besseren Preis bietet und sein Produkt damit anstelle eines anderen von der Krankenkassen übernommen wird. Der Preisvergleich sollte sich daher auf den Zeitpunkt der Vorbestellung durch die Apotheken beziehen dürfen, fordert die ABDA.

 

Die geplante Regelung könnte aus Sicht der Apotheker auch dazu führen, dass der Anteil von Reimporten in der Impfstoffversorgung stark ansteigt. Dem Ziel der Anbietervielfalt würde das entgegenstehen, heißt es. Zudem bringe der grenzüberschreitende Transport von Arzneimitteln eine unübersichtliche Logistik mit sich, die »Kriminellen die Möglichkeit bietet, Arzneimittelfälschungen in den legalen Vertriebsweg einzubringen«. Die ABDA drängt in ihrer Stellungnahme daher erneut auf ein Ende der Importklausel, die Apotheker zur Abgabe importierter Präparate verpflichtet.

 

Skonto ist kein Rabatt

 

Mit seinem Gesetzentwurf möchte der Gesundheitsminister darüber hinaus klarstellen, dass Großhändler Apotheken keine Rabatte auf ihren Fixzuschlag von 70 Cent gewährend dürfen. Spahn reagiert damit auf eine Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Oktober 2017, demzufolge das Gesetz die 70 Cent bislang nicht eindeutig genug als Fixum definiert.

 

Man begrüße das Ziel, mit der Regelung eine flächendeckende Belieferung der Apotheken durch den Großhandel sicherzustellen, schreibt die ABDA. Zwischen Skonto und Rabatt gebe es allerdings Unterschiede. Sie seien »unterschiedlichen Regelungskreisen zuzuordnen und ergänzen sich mithin«. Die Klarstellung aus dem Ministerium sollte daher nicht verhindern, »dass unabhängig vom Rabattverbot handelsübliche Skonti, die für die Einhaltung von Zahlungszielen gewährt werden, bezogen auf den gesamten Apothekeneinkaufspreis zulässig sind«, betont die ABDA.

 

Grundsätzlich zufrieden ist die ABDA mit der geplanten Vereinheitlichung des Schiedswesens. Laut Gesetzentwurf soll die Bestellung der unparteiischen Mitglieder einer Schiedsstelle immer dann von der Aufsichtsbehörde übernommen werden, wenn sich die Parteien untereinander nicht einigen können. Aus Sicht der Apotheker schafft die geplante Vorgabe allerdings keine ausreichende Klarheit darüber, ob die Aufsicht einen Kandidaten auswählt, der bereits auf der Liste der vorgeschlagenen Anwärter steht, oder ob die Behörde einen anderen Kandidaten als unparteiisches Mitglied der Schiedsstelle bestimmen darf. Die Besetzung durch die Aufsichtsbehörde soll das umstrittene Losverfahren ersetzen.

 

Änderungsbedarf sieht die ABDA zudem mit Blick auf das Entlassmanagement – auch wenn das bislang kein Thema im Gesetzentwurf ist. Konkret geht es um die Vorgaben, an die sich Klinikärzte halten müssen, wenn sie ihren Patienten bei deren Entlassung Arzneimittel verordnen. Laut Gesetz dürfen sie nur eine Packung mit dem kleinsten definierten Größenkennzeichen verschreiben, in der Regel also eine N1.

 

Gelockerte Regelung

 

Es gebe jedoch zahlreiche Fälle, in denen die Größe N1 zwar definiert ist, aber keine entsprechenden Produkte im Handel sind. Krankenhausärzte beachteten die Regularien beim Ausstellen der Rezepte häufig nicht und auch die Software biete keine ausreichende Hilfestellung, schreibt die ABDA und warnt vor einer »bedrohlichen Situation der Unterversorgung der Patienten«. Sie schlägt daher eine gelockerte Regelung vor: Ist keine N1 im Handel, darf der Arzt jede Packung verordnen, die nicht größer ist als eine N2. Ist keine N2 definiert, gilt N3 als Obergrenze. /

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