Ausländische Versender gehen leer aus

<typohead type="3">Ausländische Versender gehen leer aus

Von Daniel Rücker

Für ausländische Versandapotheken wie DocMorris oder die Europa-Apotheek gilt deutsches Recht in der Regel nicht. Die Versender konnten damit bislang recht gut leben.

Regelungen wie die deutsche Arzneimittelpreisverordnung oder das Sozialgesetzbuch (SGB) V waren der zu Celesio/Gehe gehörenden Versandapotheke DocMorris bislang herzlich egal. Mit Verweis auf den niederländischen Firmensitz setzte sich das Unternehmen seine Rahmenbedingungen selbst.

Die Freude über diesen vermeintlichen Vorteil hat jetzt das Bundessozialgericht (BSG) erheblich getrübt. Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das Kasseler Gericht nun entschieden, dass DocMorris im Gegensatz zu deutschen Apotheken keinen Anspruch auf Erstattung des Herstellerabschlages hat. Damit gab das BSG in letzter Instanz der deutschen Niederlassung eines französischen Pharmakonzerns Recht. In der vorhergehenden Instanz hatte DocMorris zumindest teilweise Recht bekommen. DocMorris hatte gegen das Unternehmen geklagt, weil es sich geweigert hatte, dem niederländischen Versender den Herstellerabschlag zu erstatten, da diese Regelung nur im Rahmen des SGB V gelte. DocMorris sah darin eine Diskriminierung und einen Verstoß gegen EU-Recht.

Mit dem Arzneimittelausgabenbegrenzungsgesetz (AABG) war 2003 im SGB V ein Herstellerrabatt von 6 Prozent an die Krankenkassen festgelegt worden. Diesen ziehen die Apotheken ein und erhalten später eine Rückerstattung von den Pharmaunternehmen. Auch dies ist in § 130a SGB V geregelt.

Für DocMorris rächt sich nun, dass sie ihre Geschäftsbeziehungen mit den Krankenkassen nicht nach den Regeln des SGB V aufgebaut haben, sondern einzelne Verträge mit den Kostenträgern abgeschossen haben, in denen die Arzneimittelpreisverordnung umgangen wurde. Damit haben sie sich nämlich auch der Grundlage beraubt, den Herstellerabschlag zurückzufordern. »Der Herstellerrabatt gilt nur für Fertigarzneimittel, deren Apothekenabgabepreise durch die deutschen Preisvorschriften bestimmt sind«, schreibt das BSG in seiner Urteilsbegründung. Es hätte DocMorris freigestanden, durch Beitritt zum Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 SGB V an der Versorgung in Deutschland teilzunehmen. Dem habe sich der Versender jedoch entzogen und stattdessen Einzelverträge mit Krankenkassen geschlossen, in denen weitergehende Rabatte vereinbart worden seien.

Rosinenpickerei

Die Richter am BSG sehen bei ihrer Entscheidung keine europarechtlichen Probleme. DocMorris habe den Weg selbst gewählt. Das Unternehmen habe sich freiwillig in eine vorteilhafte Rechtsposition gebracht, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu sichern. Wer dies tue, der »kann sich nicht gleichzeitig europarechtlich darauf berufen, die Folgen seiner eigenen Rechtsausübung seien ihm partiell abträglich. Damit betriebe er unzulässige Rosinenpickerei.«

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