Schäuble will sich absichern |
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26.07.2011 17:12 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Finanz- und Gesundheitsministerium streiten über das Versorgungsgesetz. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Staatshaushalt nun offenbar absichern, sollte das Gesetz teurer werden als geplant.
Wolfgang Schäuble ist ein harter Hund, wenn es um den Bundesetat geht. Er will den Haushalt sanieren und bremst seine Kabinettskollegen regelmäßig mit ihren Etatvorstellungen. Das bekommt auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zu spüren. Der junge Ressortchef will mehr Ärzte in unterversorgte Gebiete locken, rund 200 Millionen Euro sind dafür im sogenannten Versorgungsgesetz eingeplant. Honorarsteigerungen bei den Zahnärzten sollen noch einmal 100 Millionen Euro kosten. Der Finanzminister traut diesen Zahlen jedoch nicht. Bereits Anfang Juli hatte sein Ministerium in einem Vermerk vor erheblichen Mehrkosten gewarnt.
Auf Schäubles Druck wurde nun eine Passage in das Gesetz aufgenommen, die sicherstellen soll, dass eventuelle Zusatzkosten der Reform nicht den Bundeshaushalt belasten. Der Gesundheitsminister beteuert zwar, das Gesetz sei wie geplant und unverändert auf dem Weg. An den Maßnahmen sei nichts verändert worden, man habe »nur eine Erklärung aufgenommen, in drei Jahren bei der ohnehin anstehenden Entscheidung über den Sozialausgleich die Maßnahmen zu evaluieren«, sagte er der Pharmazeutischen Zeitung.
Die Zusatz-Klausel hat es jedoch in sich. Konkret besagt sie: 2014 wird geprüft, welche Kosten das Versorgungsgesetz tatsächlich verursacht hat. Finanz- und Gesundheitsministerium müssen sich zu diesem Zeitpunkt ohnehin zusammensetzen und über den Bundeszuschuss für den Sozialausgleich bei den Zusatzbeiträgen sprechen, denn der dürfte 2014 erstmals zum Tragen kommen.
Eine Hintertür für den Minister
Sollten tatsächlich Mehrkosten durch das Versorgungsgesetz entstanden sein, bleibt Schäuble unter Umständen eine Art Hintertür: Er könnte die Extrakosten mit den Zuschüssen für den Sozialausgleich verrechnen. Das Gesundheitsministerium weist darauf hin, dass mit dem Gesetz langfristig auch Kosten reduziert werden, etwa durch weniger Krankenhauseinweisungen. Auch diese Einsparungen müssten in die Betrachtung der finanziellen Auswirkungen einbezogen werden.
Wie die Bewertung des Versorgungsgesetzes in drei Jahren tatsächlich aussehen wird, bleibt abzuwarten. Klar scheint hingegen bereits jetzt: In Zukunft könnten Finanz- und Gesundheitsminister häufiger aneinandergeraten. Grund ist die Finanzreform der Kassen, die Philipp Rösler (FDP) 2010 auf den Weg gebrachte hatte.
Möglichst geringe Kosten
Danach werden Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich allein über die Zusatzbeiträge der Versicherten ausgeglichen. Für Geringverdiener gibt es einen Sozialausgleich, finanziert aus Steuermitteln. Steigende Zusatzbeiträge bedeuten damit Extrabelastungen für den Staatshaushalt. Finanzminister Schäuble hat damit großes Interesse, die Kosten im Gesundheitssystem klein zu halten. /
