12 Jahre Haft für Apotheker |
11.07.2018 09:28 Uhr |
Von Anna Pannen / Im Prozess um gepanschte Zytostatika ist der Bottroper Apotheker Peter S. zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden – zur Enttäuschung vieler Geschädigter allerdings nicht wegen Mordes.
Der Bottroper Apotheker Peter S. muss ins Gefängnis. Am vergangenen Freitag verurteilten ihn die Richter am Landgericht Essen zu einer zwölfjährigen Haftstrafe, »wegen Betrugs und wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz«, wie eine Gerichtssprecherin der PZ bestätigte. S. war nachgewiesen worden, jahrelang Zytostatika zu gering dosiert und sich dadurch bereichert zu haben.
Für die Justiz in Nordrhein-Westfalen bleibt der Bottroper Skandal weiterhin Thema: Verteidigung und Staatsanwaltschaft haben Revision eingelegt.
Foto: Picture Alliance
Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich dreizehneinhalb Jahre Haft gefordert und auf Mord plädiert. Dem schlossen sich die zuständigen Richter allerdings nicht an. Laut dem Recherchebüro Correctiv erklärte Richter Johannes Hidding am Freitag, es sei nicht nachzuweisen, dass S. den Tod seiner Patienten bewusst einkalkuliert habe. Das Arzneimittelgesetz (AMG) sei in diesem Fall ein Rettungsanker, der dennoch eine gerechte Strafe ermögliche.
Eine Verurteilung wegen Körperverletzung war laut Correctiv durch eine Ermittlungspanne unmöglich geworden: Polizisten hätten im Jahr 2016 eine Reihe fertig hergestellter Zytostatika zu früh beschlagnahmt – noch bevor sie in die Auslieferfahrzeuge geladen waren. Theoretisch hätte Apothekenleiter S. die falsch zubereiteten Medikamente also noch prüfen und nicht freigeben können. So blieb es beim Verstoß gegen das AMG.
Verstoß gegen das AMG
Auch wurde S. nicht wie von der Anklage gefordert in 62 000, sondern in 14 500 Fällen wegen Verstoßes gegen das AMG verurteilt, in 59 weiteren wegen Betrugs. Laut Correktiv haben die Richter beim Abgleich zwischen eingekauftem und abgegebenem Wirkstoff höhere Toleranzgrenzen eingeräumt als die Anklage. Statt 56 Millionen Euro muss S. auch nur 17 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Außerdem verhängte Hidding ein lebenslanges Berufsverbot gegen den Apotheker. Der Richter kritisierte auch die zuständige Apothekenaufsicht und sprach in diesem Zusammenhang von einem Behördenversagen. Sowohl Anklage als auch Verteidigung legten inzwischen Berufung gegen das Urteil des Landgerichts ein – das Verfahren geht also vor den Bundesgerichtshof.
Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, nannte das Strafmaß gerecht, bedauerte aber, dass S. »nicht wegen Körperverletzung oder Tötung von Patienten verurteilt wurde, sondern allein für Wirtschaftsdelikte«. Auch kritisierte er, Zyto-Apotheken würden zu lasch kontrolliert. Zwar waren die Kontrollen in Nordrhein-Westfalen zuletzt verschärft worden. Das reicht Brysch jedoch nicht. Er forderte deutschlandweit zentrale Rücknahmestellen für nicht verbrauchte Zytostatika, damit diese nicht in den Apotheken gelagert werden. Außerdem müssten Herstellung und Hygiene vierteljährlich unangekündigt kontrolliert werden.
Vorschriften ausreichend
Die Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL), Gabriele Overwiening, hält die derzeit bestehenden Vorschriften dagegen für ausreichend. »Wenn sich jeder daran hält, haben wir eine exzellente Versorgung«, sagte sie. Peter S. habe seinen Betrug nun mal sehr geschickt verschleiert. Die Kammer hat alle Zytostatika-Apotheken in ihrem Bezirk gebeten, eine Selbsterklärung zu unterschreiben, in der sie sich unter anderem verpflichten, ihre Zytostatika-Einkäufe transparent offenzulegen. 40 von 50 Apotheken haben bereits unterschrieben, die restlichen sollen in diesen Tagen folgen. Die wichtigste Aufgabe sei nun, »das Vertrauen der Menschen in eine sichere Zytostatika-Herstellung wiederherzustellen«, sagte AKWL-Sprecher Michael Schmitz.
In den vergangenen Monaten hatten Parteien, Krankenkassen und Wissenschaftler wiederholt gefordert, die derzeitige Praxis der Zytostatika-Herstellung in Apotheken zu beenden. »Der Apotheken-Überwachung fehlt ein Risiko-Management«, erklärte etwa die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler in einer Stellungnahme. /