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Gemeinsamer Bundesausschuss

Kandidaten ohne Vertrauen

05.07.2017  09:37 Uhr

Von Ev Tebroke / Die Ablehnung war eindeutig: Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat sich einstimmig in geheimer Abstimmung gegen die Nominierung von Uwe Deh und Lars Lindemann als unabhängige Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) ausgesprochen. Kassenärzte und Kliniken sind enttäuscht.

36 Stimmen gegen Deh, 36 gegen Lindemann, das ist ein klares Signal. Die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss sahe­n die Unparteilichkeit der Nominierten nicht gewahrt. Ärzte und Kliniken sind enttäuscht über die am 28. Juni gefallene Entscheidung.

Sie hätten einen einstimmig beschlossenen Personalvorschlag unterbreitet mit Kandidaten, deren fachliche Eignung unbestritten sei, heißt es in einem gemeinsamen Statement der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung. Vor diesem Hintergrund sei das ablehnende Votum »unverständlich, sachlich nicht gerechtfertigt und stellt das Prinzip der Selbstverwaltung infrage«.

 

Der G-BA bestimmt als höchstes Entscheidungsgremium in der gemeinsamen Selbstverwaltung, welche Leistungen die Krankenkassen erstatten. Neben drei Unpartei­ischen Mitgliedern stellen sowohl die Leistungserbringer als auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung je fünf Mitglieder. Auch die Patientenseite ist mit fünf Vertretern dabei, jedoch ohne Stimmrecht. Die Unpartei­ischen werden auf Vorschlag der Trägerorganisationen des G-BA vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ernannt. Das Parlament muss den Nominierungen nicht zustimmen, jedoch kann der Gesundheitsausschuss die Kandidaten ablehnen.

 

Nach sechs Jahren Amtszeit werden die Unparteiischen für 2018 neu gewählt. Die Seite der Leistungserbringer wollte anstelle der Medizinerin Regina Klakow-Franck den FDP-Politiker und Ärztefunktionär Lars Lindemann als unparteiisches G-BA-Mitglied besetzen. Lindemann ist seit 2013 Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbands Fachärzte Deutschlands. Zuvor war der Jurist viele Jahre als Klinikmanager tätig. Die Kassenvertreter im G-BA hatten als Nachfolge für den aus Altersgründen ausscheidenden Harald Deisler den ehemaligen AOK-Chef Uwe Deh vorgeschlagen. Dieser war ab 2011 neben Jürgen Graalmann Vorstandsvize des AOK-Bundesverbands. Aufgrund interner Querelen mussten beide Mitte 2015 ihre Posten räumen. Dritter Unparteiischer und Vorsitzender ist Professor Josef Hecken. Dessen erneute Bestätigung im Amt scheint sicher.

 

Nach der Ablehnung können Kassen- und Klinikseite nun innerhalb von sechs Wochen erneut Vorschläge vorlegen. Sieht der Gesundheitsausschuss bei den neuen Kandidaten dann die Vo­raussetzungen (§ 91 Absatz 2 SGB V) erfüllt, muss er nicht tätig werden. Widerspricht er aber erneut, dann ernennt das BMG die hauptamtlichen unparteiischen Mitglieder. /

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