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Heilmittelwerbegesetz

Koalition will Klarstellung zu Boni

04.06.2013
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Von Ev Tebroke / Das Hickhack um das Thema Rx-Boni könnte bald ein Ende haben. Die schwarz-gelbe Koalition will zukünftig auch verzögerte geldwerte Rabatte in Apotheken eindeutig verbieten. Das sieht ein Änderungsantrag der Regierungs­fraktionen zur Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) vor. Auch zur Notdienstpauschale reichten sie kurzfristig noch Änderungsanträge ein.

Die Anträge kamen auf den letzten Drücker kurz vor der finalen Sitzung des Gesundheitsausschusses im Bundestag. An diesem Donnerstag findet bereits die abschließende Lesung der Gesetze im Plenum statt. Die geplante Änderung zu Rx-Boni, die über einen Zusatz im Heilmittelwerbegesetz (HWG) geregelt werden soll, zielt darauf ab, endlich Klarheit bei diesem Thema zu schaffen.

In der Vergangenheit hatten zahlreiche Gerichtsurteile dazu geführt, dass die Preisvorschriften unterschiedlich interpretiert wurden. So hatte der Bundesgerichtshof (BGH) 2010 wettbewerbsrechtlich keine Bedenken, wenn Apotheker ihren Kunden bei der Einlösung von Rezepten Boni und Gutscheine gewähren, solange diese die Grenze der Geringfügigkeit nicht überschreiten. Das Heilmittelwerbegesetz verbiete zwar eindeutig Barrabatte, erkläre aber geringfügige Boni oder Gutscheine bei der Abgabe von rezeptpflichtigen Arzneimitteln nicht explizit als unzulässig, so die Begründung der Bundesrichter.

 

Einige Apotheker hatten sich auf die Rechtsprechung des BGH gestützt und Rabatte bei der Einlösung von Rezepten angeboten. Dagegen hatten wiederum die Apothekerkammern einiger Bundesländer mit Verweis auf das Berufsrecht erfolgreich geklagt.

 

Mit dem aktuellen Änderungsantrag soll das Rx-Boni-Verbot gesetzlich nun eindeutig geregelt und der Widerspruch zwischen Wettbewerbs- und Berufsrecht aufgelöst werden: »Eine Differenzierung zwischen der Bewertung von Barrabatten und geldwerten Rabatten, die zu einem späteren Zeitpunkt eingelöst werden können, ist sachlich nicht gerechtfertigt«, heißt es in der Begründung des Antrags. Der Verbraucher solle in keinem Fall durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben unsachlich beeinflusst werden. Eine solche Änderung entspräche auch den Wünschen der ABDA. Diese hatte in ihrer Stellungnahme zur AMG-Novelle ausdrücklich eine gesetzliche Klarstellung im Heilmittelwerbegesetz gefordert, um der Diskussion um Rx-Boni endgültig ein Ende zu setzen.

 

Auch beim Apothekennotdienst- Sicherstellungsgesetz (ANSG) haben die Regierungsfraktionen Änderungswünsche angemeldet. Demnach soll der mit der Fondsverwaltung beauftragte Deutsche Apothekerverband (DAV) die Möglichkeit erhalten, die Anzahl von abgegebenen Packungen an Privatpatienten zu schätzen, falls Apotheker ihrer Verpflichtung zur Selbsterklärung nicht nachkommen oder Anhaltspunkte für Fehler bestehen. Dafür kann der DAV laut Antrag zudem eine Strafgebühr in Höhe von bis zu 500 Euro erheben.

 

Sollte ein Apotheker gegen die Festsetzung der an Selbstzahler abgegebenen Packungen Widerspruch einlegen, dieser aber teilweise oder vollständig zurückgewiesen werden, so kann der DAV ebenfalls als Aufwandsentschädigung eine Gebühr von bis zu 500 Euro einfordern. Des Weiteren soll der Verband in den ersten Monaten ein Darlehen aufnehmen dürfen, um die anfänglichen Mittel für den Betrieb des Fonds aufzubringen. Dieses müsste aber bis spätestens 31. Dezember aus den Einnahmen des Fonds zurückgezahlt werden.

 

Regierung weist Kritik der Länder zurück

 

Am 6. Juni entscheidet das Plenum im Bundestag über die AMG-Novelle sowie das ANSG. In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats hatte die Bundesregierung den Änderungswünschen der Länderkammer zum ANSG bereits eine Absage erteilt. Diese hatte empfohlen, Alternativen für die Finanzierung und Bereitstellung der Notdienstpauschale zu prüfen, die weniger Bürokratieaufwand erforderten. Außerdem hatte sie eine fehlende Beteiligung ausländischer Versandapotheken an der Finanzierung der Notdienstpauschale beklagt. Die Regierung sieht jedoch deren Einbeziehung im jetzigen Entwurf hinreichend berücksichtigt. /

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