EU will verschärft vorgehen |
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08.06.2010 17:31 Uhr |
Von Nils Franke, Berlin / Gefälschte Arzneimittel oder Wirkstoffe sind ein immer größeres Problem. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft will vor dem Ende ihrer Amtszeit noch dagegen vorgehen. Eindeutige Barcodes auf jeder Packung könnten eine Lösung sein. Doch die Parallelimporteure gehen dagegen auf die Barrikaden.
»Es ist ein zunehmendes Problem, dass gefälschte Arzneimittel auf den Markt kommen«, sagt Dagmar Roth-Behrendt vor ihrem jungen Publikum aus größtenteils Schülern und Studenten. »Das ist wirklich lebensbedrohlich und gefährlich. Wenn mal ein Potenzmittel wirkungslos ist, kann man sagen: Pech gehabt. Aber bei wirkungslosem Heparin, wie es tatsächlich passiert ist, können Menschen an Thrombosen sterben.«
Es macht der Sozialdemokratin sichtlich Freude, ihr Wissen weiterzugeben und Einblick in die EU-Politik zu vermitteln. Roth-Behrendt ist Vizepräsidentin des europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Auf Einladung der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa mit Sitz in Berlin spricht sie an diesem Abend über das Thema »Verbraucherschutz in Europa im Spannungsfeld der Interessengruppen«.
Das Konfliktpotenzial bei den gefälschten Arzneimitteln sei sehr hoch. Einerseits könne man gegen ganze verkaufte Produkte oder gegen gefälschte Wirkstoffe vorgehen. »Ich versuche händeringend Anreize zu finden, dass die Hersteller mehr Wirkstoffe in der EU kaufen.« Derzeit kauften sie hier nur die Hälfte. »In der EU können wir wenigstens versuchen, wenn irgendwo in Garagen etwas zusammengekocht wird, diese zu schließen.«
Um gegen gefälschte Produkte vorzugehen, sollen Packungen nach den Vorstellungen der EU einen Barcode erhalten, der jede Schachtel eindeutig identifiziert und nachverfolgbar macht. Dies erlaube auch, Chargen zurückzurufen. »Wie bei einem Toyota, wenn die Bremsen nicht funktionieren.« Derzeit könnten die Arzneihersteller nur feststellen, was an welche Großhändler gegangen ist und welche Apotheken diese beliefert haben. »Aber wenn das in der Apotheke verkauft ist, weiß niemand, an wen. Wir brauchen eine ununterbrochene Rückverfolgbarkeit«, fordert Roth-Behrend. In der Schweiz laufe bereits ein Pilotprojekt.
Im Moment sei der Parallelimport das größte Hindernis. Weil die Arzneimittel in den EU-Ländern nicht denselben Preis hätten, gebe es einen Industriezweig, der in einem Land Arzneimittel kaufe und in anderen wieder verkaufe. Dabei verpackten die Händler die Mittel neu und so gehe mit der Packung ein Siegel oder Barcode verloren. Deshalb sollte die EU das Umverpacken verbieten. Roth-Beherendt räumte ein, dass die Parallelhändler nicht ohne Erfolg gegen das Gesetz lobbyiert haben. In der Folge hätten einige Mitgliedstaaten, in denen Parallelhändler stark seien, ihre Meinung geändert.
Gesetzentwurf noch vor Juli
Die spanische Ratspräsidentschaft arbeite nun mit Hochdruck daran, noch vor dem Ende ihrer Präsidentschaft Ende Juni ein Gesetz auf den Weg zu bringen. »Jetzt möchte sie gerne noch einen weiteren Skalp an ihren Gürtel hängen«, sagt Roth-Behrendt. Die spanische Regierung sei an den zuständigen Ausschuss herangetreten und habe angefragt, ob ein Gesetzentwurf schon in der ersten Lesung im Parlament abgestimmt werden könne. Dann sei das Verfahren zeitlich noch zu schaffen.
Allerdings seien der Entwurf des Rates und die Vorstellungen der Parlamentarier »Lichtjahre« von einander entfernt. Seit dem Vertrag von Lissabon habe das Parlament die volle Mitentscheidung für alle Bereiche. Ohne stimmigen Entwurf passiere also gar nichts. »Wir versuchen, der spanischen Regierung die Möglichkeit zu geben, eine Einigung in der ersten Lesung zu erzielen. In vielen Bereichen gehen wir aber noch nicht mit«, stellt die Sozialdemokratin klar. /
