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Rx-Versandhandel

Der EuGH muss nochmal ran

10.05.2017
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Von Anna Pannen / Der Streit um die Vereinbarkeit des einheitlichen Apothekenverkaufspreises für Rx-Arzneimittel könnte überraschend schnell erneut vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Hierauf deutet ein Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hin.

Deutsche Offizin-Apotheker können noch einmal Hoffnung schöpfen: Ihre Konkurrenz aus dem Internet darf möglicherweise doch keine Rabatte auf rezept­pflichtige Arzneimittel geben. Darauf lässt ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem November hoffen, zu dem nun die Begründung vorliegt.

 

Im Oktober 2016 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die deutsche Preisbindung für Rx-Medikamente gegen EU-Recht verstößt. Seitdem dürfen Doc Morris und Co. ihren Kunden Rabatte auf diese Medikamente geben, deutsche Vor-Ort-Apotheken jedoch nicht. Sie fürchten deshalb Umsatzeinbußen.

 

Geringere Tragweite

 

Die Urteilsbegründung aus Karlsruhe legt nun jedoch nahe, dass die Entscheidung des EuGH vielleicht eine geringere Tragweite hat als gedacht. Die Karlsruher Richter hatten über einen Rechtsstreit zwischen der Apothekerkammer Nordrhein und der niederländischen Versandapotheke Doc Morris entschieden, der ins Jahr 2014 zurückreicht und zuvor bereits das Landgericht Köln und das Oberlandgericht Köln beschäftigt hatte.

 

Doc Morris hatte seinen Kunden damals 10 Euro Rabatt versprochen, wenn sie einen weiteren Kunden werben, der ein Rezept bei der Versandapotheke einreicht oder Produkte für mindestens 25 Euro bestellt. Die Apothekerkammer Nordrhein hatte darin einen Verstoß sowohl gegen die Preisbindung als auch gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) gesehen. Beide Parteien hatten die Sache bis vor das BGH gebracht.

 

Dieser gab das Verfahren im November jedoch überraschend ans OLG Köln zurück, und zwar wegen formaler Fehler. In ihrer Begründung lassen die Richter eine noch strengere Auslegung des Preisrechts als das OLG Köln erkennen. Die Werbeaktion der Versandapotheke verstoße nicht nur bei den Rabattierungen auf das Rx-Sortiment gegen das deutsche Preis- und Heilmittelwerberecht, obwohl sich die beworbenen Rabatte nicht auf ein bestimmtes Präparat bezogen. Vielmehr seien möglicherweise auch die ausgelobten OTC-Rabatte unzulässig, weil sie (auch) an einen Bezug von Rx-Arzneimitteln anknüpften.

 

Viel wichtiger jedoch: Die Karlsruher Richter beschäftigten sich auch mit der Frage, ob ausländische Versandapotheken sich nach dem EuGH-Urteil überhaupt noch an die deutschen Preisvorgaben halten müssen. Und sie übten hier überraschend deutlich Kritik an dem für Apotheker so folgenreichen Urteil. Der EuGH hatte seinen Entscheid damals unter anderem mit dem Argument begründet, es gebe nicht genügend Belege dafür, dass die Preisbindung wichtig für eine flächendeckende Verteilung von Offizinen in Deutschland ist. Der BGH geht bemerkenswert ausführlich auf diese vom EuGH aufgestellten Beweisanforderungen ein. Dabei gibt er zu erkennen, dass er die geforderten Belege – auch und gerade in dem zu entscheidenden Zivilrechtsstreit – schon wegen der originären Regelungszuständigkeit der Mitgliedstaaten für überzogen hält. Laut Professor Elmar Mand, Jurist an der Universität Marburg, ist eine solch deutliche Kritik an einer übergeordneten Instanz ungewöhnlich. »Der BGH lässt durchblicken, dass der EuGH seiner Auffassung nach seine Kompetenzen überschritten hat«, so Mand.

 

Fehlende Belege einholen

 

Zugleich weist der BGH darauf hin, dass für eine Entscheidung des aktuellen Verfahrens – ausgehend von den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast, die der EuGH in zweifelhafter Weise formuliert habe – bisher »ungenügende Feststellungen« getroffen worden sind. Der BGH gab das Verfahren deshalb ans OLG Köln zurück, verbunden mit dem Vorschlag, ausreichende Belege für die Gefährdung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung einzuholen und, sollten diese zu erbringen sein, erneut an den EuGH heranzutreten.

 

Mand zufolge gibt es nun gute Chancen, das Verfahren schneller als gedacht wieder nach Luxemburg zu bringen. Er sei »durchaus optimistisch, dass der EuGH hier noch einmal neu und letztlich anders entscheidet«, so der Jurist. Lägen hinreichend fundierte Untersuchungen auf dem Tisch, die bele­gen, dass das Preisrecht für eine flächen­deckende Apothekenversorgung und für die Funktionsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens auch für EU-Versender gelten muss, und mache sich die Bundesregierung diese Unter­suchungen im Rahmen des ihr zustehenden Wertungsspielraums zu eigen, würden es die Europarichter kaum wagen, »zu behaupten, der deutsche Gesetzgeber habe die Daten falsch interpretiert«. Entsprechende gutachterlicher Untersuchungen seien bereits in Arbeit. Apotheker können nun also wieder verhalten optimistisch sein. /

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