Koalition stimmt Eckpunkten zu |
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04.05.2010 17:07 Uhr |
Von Daniel Rücker / Nicht zum ersten Mal hat sich die Bundesregierung über die Umsetzung der Eckpunkte zur Arzneimittelversorgung verständigt. Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ging es aber wohl in erster Linie um ein politisches Signal. Substanzielle Neuigkeiten gibt es dagegen nicht.
Große Ziele hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. Dazu gehört für ihn eine »solide und faire Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung«. Er bemängelt weiterhin, dass das jetzige System nicht nur einen Ausgleich zwischen Starken und Schwachen, sondern auch zwischen hohen und niedrigen Einkommen leisten müsse. Letzterer gehöre ins Steuersystem, befand Rösler. Die Wörter »Kopfpauschale« oder »Gesundheitsprämie« verwendet er zurzeit nicht. Sie sind tabu, zumindest bis zur wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai.
Bis dahin will die Bundesregierung die Wählerinnen und Wähler nicht verschrecken. Gleichzeitig muss sie aber Tatkraft dokumentieren, zum Beispiel mit den Eckpunkten zur Arzneimittelversorgung, über die hat sich das Kabinett am vergangenen Mittwoch verständigt. Sie sollen die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) entlasten. Das kommt bei Wählern gut an.
Die Inhalte des Sparpakets sind weithin bekannt. Im Zentrum steht ein höherer Rabatt, den Hersteller von neuen Arzneimitteln ohne Festbetrag den Krankenkassen gewähren müssen. Er steigt zum 1. August auf 16 Prozent. Am 31. Dezember 2013 läuft die Regelung aus. Eine Milliarde Euro will die Regierung so jährlich sparen.
Die wichtigste langfristige Neuerung, auch das ist nicht neu, ist die Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln. Veranlasst wird sie vom Gemeinsamen Bundeausschuss. Arzneimittel, die in dieser Prüfung schlecht abschneiden, kommen auch mit Patentschutz in eine Festbetragsgruppe. Für Präparate, die im Test einen Zusatznutzen offenbaren, müssen Kassen und Hersteller einen Preis aushandeln.
Kurz vor einem so wichtigen Ereignis wie der NRW-Landtags kann Rösler das erwartete Durchwinken der Eckpunkte nicht einfach so verstreichen lassen. »Mit dem Maßnahmenbündel sichern wir die medizinische Versorgung der Menschen und die Innovationsfähigkeit in Deutschland.« Das Paket sei ein Dreiklang von kurzfristigen Maßnahmen, Deregulierungen und strukturellen Veränderungen. Wichtig sei ihm, dass der Zugang zu innovativen Arzneimitteln weiterhin allen Versicherten offenstehe, sagte Rösler. Dies allein könne aber nicht mehr die Preise diktieren.
Für die Versicherten ist dies ohne Frage gut, die Industrie läuft weiter Sturm gegen Röslers Pläne. »Wir sind maßlos enttäuscht, dass dirigistische Kostendämpfungsinstrumente sofort kommen – Verbesserungen dagegen, vielleicht, später«, sagte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Bernd Wegener. Von einer auf die Kräfte des Marktes vertrauenden christlich-liberalen Koalition habe die Industrie Vorschläge erwartet, die eine Balance zwischen den notwendigen Voraussetzungen für hohe Qualität, effektive Forschung und den Arzneimittelausgaben herstellten.
Auch Dr. Wolfgang Plischke von der Bayer AG und Vorstandsvorsitzender des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) hält nicht viel von Röslers Plänen. Er verstehe nicht, wie jemand über mehr Wettbewerb reden und zugleich nicht wettbewerbliche Regeln anwenden könne, indem er den Pharmakonzernen 16 Prozent Rabatte abverlange.
Wegener wirft Rösler zudem mit Blick auf die NRW-Wahl Populismus vor: »Der Kampf gegen die Pharmaindustrie erhöht die Popularität des Ministers. Das hat er sehr schnell verstanden und handelt entsprechend«, sagte der BPI-Chef der Tageszeitung »Die Welt«. Die Entwicklung der Arzneimittelausgaben rechtfertigten das Sparpaket nicht. Sie hätten 2009 auf dem von Kassen und Kassenärzten vereinbarten Niveau gelegen.
Bei den Kosten-Nutzen-Untersuchungen sieht der BPI-Chef die Industrie als Spielball von Kassen und Ärzten. Die pharmazeutischen Unternehmen hätten keinen Sitz im Gemeinsamen Bundesausschuss. Deshalb liefen die Hersteller Gefahr, zwischen den Interessen der beiden anderen Marktpartner aufgerieben zu werden. Wegener fordert eine Beteiligung von Pharmaherstellern und Patienten an den Entscheidungen des Ausschusses.
Erwartetes Defizit schrumpft leicht
Angesichts der aktuellen Finanzlage der Kassen wird sich die Bundesregierung kaum von den Forderungen der pharmazeutischen Industrie beeindrucken lassen. Nach den Berechnungen des Schätzerkreises für die GKV werden die Kassen im laufenden Jahr trotz des Arzneimittelsparpaketes ein Minus von 3,1 Milliarden Euro verzeichnen. Das ist zwar rund 1 Milliarde Euro weniger als der Schätzerkreis im Dezember errechnet hatte, dennoch zu viel für die Regierung, um gegenüber der Industrie wieder großzügiger zu werden. So sieht es auch die Chefin des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung, Doris Pfeiffer: »Es ist gut, dass der Bundesgesundheitsminister bei dem Thema Ausgabenreduzierung bereits bei Arzneimitteln einen richtigen und wichtigen Schritt gemacht hat. Wir setzen darauf, dass in den nächsten Monaten weitere folgen werden«, so Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. /
