Pharmazeutische Zeitung online

Gigantische Umverteilungsbürokratie

02.05.2006
Datenschutz bei der PZ

Gesundheitsfonds

Gigantische Umverteilungsbürokratie

von Christiane Berg, Hamburg

 

Die Vorstandsvorsitzende der Ersatzkassenverbände VdAK/AEV, Dr. Doris Pfeiffer, hält nichts von Kauders Reformvorschlägen. Auf einer Pressekonferenz kritisierte sie die Pläne zur Einführung eines Gesundheitsfonds heftig.

 

Kauders Modell sei »absolut kontraproduktiv« und schaffe neue Probleme im Gesundheitswesen, sagte Pfeiffer. Der Gesundheitsfonds würde die Bürokratie im Gesundheitswesen deutlich wachsen lassen. Es bedeute einen erheblichen Aufwand, wenn die Beiträge von einer anderen Stelle eingezogen werden sollten. Dasselbe gelte für die Umverteilung über Steuern. Pfeiffer fürchtet, es werde eine »gigantische Umverteilungsbürokratie wie bei Hartz IV in Gang gesetzt«.

 

Die VdAK-Vorstandsvorsitzende unterstrich, dass auf diese Weise weder das zentrale Problem der sinkenden Einnahmen der Krankenversicherung noch Fehlentwicklungen in der Versorgung, also Ausgabenprobleme gelöst werden. Vielmehr gehe das Modell mit einseitigen Belastungen der Versicherten einher. Der Gesundheitsfonds zur Finanzierung der Ausgaben der Krankenkassen soll aus Beiträgen der Arbeitgeber in Höhe von rund sechs Prozent der Löhne und Gehälter, aus Beiträgen der Versicherten (rund sieben Prozent) und aus einer zweckgebundenen Steuer für die Finanzierung der Kinder gespeist werden.

 

Pfeiffer machte deutlich, dass mit Erhöhungen dieser individuellen Pauschale zu rechnen ist, wenn das Geld im Fonds zum Beispiel wegen einer Konjunkturschwäche oder steigender Gesundheitsausgaben nicht mehr reicht. Sie sprach von einer »absehbaren Prämienexplosion« und Kostensteigerungen, die allein von den Versicherten getragen werden müssen.

 

Nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass das Gesundheitsfondsmodell nach Pfeiffers Behauptung keinen sozialen Ausgleich vorsehe, bestehe die Gefahr, dass »Gesundheit künftig wieder eine Frage des Einkommens wird«. Die Krankenversicherung verliere ihren Sozialversicherungscharakter. Diskutiert wird der Einzug der Gelder durch eine beim Bundesversicherungsamt angesiedelte Regulierungsbehörde. Die GKV, so Pfeiffer, mutiert so zu einer nachgeordneten Behörde des BMG. Dadurch werde der Verstaatlichung des Gesundheitswesens Vorschub geleistet.

 

Verlust des Solidarausgleichs

 

Die oberste VdAK/AEV-Repräsentantin sprach sich gegen die »radikale Umstrukturierung der GKV ohne Not« aus, zumal sich das System über Jahrzehnte hinweg bewährt und auch Vorbildfunktion für andere Staaten habe. Viele Finanzprobleme der GKV seien hausgemacht und von der Politik selbst verschuldet, so Pfeiffer. Als Ursachen für rückläufige Einnahmen der GKV nannte sie unter anderem die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, den Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und stagnierende Lohnentwicklung sowie den zunehmenden Wechsel junger, gesunder, einkommensstarker Singles in die PKV, der mit einer Risikoselektion einhergeht.

 

Durch die stufenweise Reduzierung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen bis auf null, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und angekündigte Leistungsverbesserungen in der Palliativmedizin, der Versorgung von Demenzerkrankten sowie der Prävention und Reha zur Vermeidung von Pflege sei ab 2007 mit zusätzlichen Belastungen für die GKV zu rechnen. Auch wenn sich die Koalition zur Vermeidung von Beitragserhöhungen unter Zugzwang gesetzt habe, so dürfe dieses nicht zu einem »Systemwandel mit falschen Weichenstellungen« führen. Pfeiffer plädierte für die Stabilisierung der Einnahmen der GKV durch Neudefinition des Verhältnisses von GKV und PKV bei Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze, also Einführung der Versicherungspflicht für alle Arbeitnehmer.

Mehr von Avoxa