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Der Gordische Knoten der Koalition

02.05.2006
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Gesundheitsreform

Der Gordische Knoten der Koalition

von Thomas Bellartz, Berlin

 

Sie stecken sogar am Tag der Arbeit die Köpfe zusammen und am Tag danach auch. Die große Koalition ist auf der Suche nach einem Kompromiss für eine Gesundheitsreform. Trotz der Einigungen bei Reichensteuer und Elternzeit: Der Knoten sitzt fest. Der befreiende Schlag ist nicht in Sicht.

 

Es dringt immer noch nicht viel heraus. Union und SPD halten sich weitestgehend an die Verabredung, wonach aus den Verhandlungen zur Gesundheitsreform möglichst wenig nach außen gelangen soll. Und doch berichten Teilnehmer davon, dass die Arme der Interessensgruppen bis in den Verhandlungsraum reichen. Auch wenn der Fahrplan zur Entscheidungsfindung bis zur Sommerpause steht: Von der Lösung versprechen sich noch nicht einmal die Parteien selbst bislang allzu viel. Der Gordische Knoten Gesundheitswesen hat die Politik im Griff.

 

Wie eng sich zurzeit SPD und Union abstimmen, verdeutlichte das Programm des ARD-Morgenmagazins am Dienstag. Nachdem zunächst SPD-Fraktionsvize Elke Ferner äußerst verhalten über Ziele und die weitere Vorgehensweise gesprochen hatte, erläuterte eine halbe Stunde später Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) seine Sicht der Dinge. Beide bestätigten, dass es bislang zu keinerlei soliden Ergebnissen gekommen sei. Und auch das von Unions-Fraktionschef Volker Kauder vorschlagene Pool-Modell ist demnach längst nicht »durch«, wie in Berlin seit Tagen kolportiert wird. Das Modell mag das bislang bessere von denjenigen sein, die bekannt wurden. Aber einen Konsens gibt es nicht. Punktum: Auch am Dienstag zeichnete sich keine Lösung ab.

 

Ausgaben in den Blickpunkt

 

In den vergangenen Tagen wurde das Bild der anstehenden GKV-Finanzreform zusehends abgelöst von einer Reform, die sich sowohl der Einnahmen- als auch der Ausgabenseite zuwendet. Auch Zöller hatte erklärt, dass es beispielsweise bei der stärkeren Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung der Patienten noch Einsparmöglichkeiten gebe, die bislang ungenutzt blieben. Auf weitere Details wollte sich der Christsoziale aber ebenso wenig einlassen wie die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Ferner.

 

In der vergangenen Woche hatten zahlreiche Gesundheits- und Bundespolitiker gesagt, man werde sich auch der Ausgabenseite der GKV widmen. Das hat auch innerparteiliche Gründe. Zumindest bei der SPD waren diese zuletzt unübersehbar und dürften auch beim in Kürze stattfindenden außerordentlichen SPD-Parteitag, bei dem Kurt Beck zum Vorsitzenden gewählt werden soll, sichtbar werden.

 

Innerhalb der SPD gibt man sich zerknirscht über die jüngsten Entwicklungen in der SPD-Spitze. Nach dem Kauder-Vorstoß hatten einige Spitzenfunktionäre signalisiert, sie seien bereit, eigene gesundheitspolitische Positionen infrage zu stellen, wenn es das Gesamtpaket hergebe. Der designierte Parteichef Beck hatte mit seiner Bereitschaft, auch über ein mögliches Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags mit sich reden lassen zu wollen, parteiinterne Kritik auf sich gezogen. Angeführt wird die Riege der Kritiker von Andrea Nahles und der früheren SPD-Sozial- und Gesundheitsministerin Birgit Fischer.

 

Beide gelten als vehemente Befürworterinnen einer Bürgerversicherung, beide sehen das innerhalb der Partei gefasste gesundheitspolitische Ziel aus den Augen verloren. Und so haben sie den Verhandlungsführern ins Buch schreiben lassen, dass mögliche Kompromisse keinesfalls auf Kosten sozialdemokratischer Leitlinien gehen dürften. Insbesondere Nahles hat es dabei auf Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) abgesehen, die öffentlich mit dem Kauder-Modell liebäugelt und zuweilen den Anschein macht, als sei der »Pool« zwischen den beiden großen Volksparteien konsensfähig. Viele Genossen sehen das anders.

 

Die Bundesgesundheitsministerin hält das Gesundheitssystem wegen massiver Einnahmeprobleme nur mit einer breiteren Finanzierungsbasis für zukunftstauglich, wurde ebenfalls deutlich. Die Erwerbstätigkeit habe zur Sicherung des Lebensunterhalts an Bedeutung verloren, heißt es in einer Regierungsvorlage für die Verhandlungen zur Gesundheitsreform, die in Berlin in Auszügen verbreitet wurde. Es sei notwendig, von der Konzentration auf abhängig Beschäftigte abzukommen und die Finanzierung auf eine breitere Grundlage zu stellen. In der SPD-Linken bleibt man der eigenen Führung gegenüber jedenfalls kritisch. Wie ernst die Partei das Problem nimmt, verdeutlicht das jüngste »Interview« in der Partei-Depesche «Vorwärts«. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Carola Reimann, wirbt darin für die Positionen der Parteiführung und ist bemüht, die SPD vom Koalitionspartner Union abzugrenzen.

 

Nicht wenige wollen, wenn schon der Systemumbau à la Bürgerversicherung nicht möglich ist, Strukturreformen bei den Kassen, aber auch bei den Leistungserbringern durchsetzen. Und so behauptete Professor Dr. Karl Lauterbach (SPD) einmal mehr und unwidersprochen, es ließen sich flugs 20 Milliarden Euro im Gesundheitswesen sparen - ohne dass die Versorgung auch nur einen Deut schlechter werde.

 

Doch nicht nur in der SPD wird über die Ausgabenseite, und damit besonders über den Arzneimittelbreich, die Kliniken- und Kassenstruktur gesprochen. Auch Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) holte im jüngsten Interview mit dem »Spiegel« aus. Er sprach sich dafür aus, vor einer großen Strukturreform zunächst auf die Ausgaben zu schauen. Seehofer richtet seinen Blick dabei ganz besonders auf den Arzneimittelsektor und die Pharmaindustrie. Und es hat den Anschein, dass sich Hersteller und Apotheker mit dem Arzneimittelverordnungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) tatsächlich auch 2006 nicht zum letzten Mal in der Maschinerie der Gesetzgebung gesehen haben. Indes bleibt Seehofer, ebenso wie alle anderen Gesundheits- und Sozialpolitiker, weiterhin Details schuldig.

 

Der Vorsitzende der Jungen Union und CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder übte scharfe Kritik am gesundheitspolitischen Kurs der Bundesregierung. Im Interview mit dem »Tagesspiegel« erteilte er insbesondere dem Kauder-Modell eine Absage. Nicht »neue Bürokratien und Umverteilungsbehörden«, sondern mehr Wettbewerb und Transparenz seien vonnöten, sagte Mißfelder. »Allein schon durch die Abschaffung der vor allem Geld verschlingenden Megabürokratie der Kassenärztlichen Vereinigungen wäre viel gewonnen.« Dass die freilich von den Ärzten selbst bezahlt wird und nicht den Krankenkassen zur Last fällt, bleibt ungesagt Und so entwickelt sich die Debatte um eine Neujustierung der Gesundheitspolitik weiter in eine schwer festzumachende Richtung. Zusehends zeichnet sich eine neue Form der Umverteilung ab. Was aus Beiträgen nicht mehr finanziert werden kann, soll nun über Steuern bei den Bürgern abgezapft werden.

Der Fahrplan für die Gesundheitsreform

Bis zur Sommerpause soll das Gerüst für eine Gesundheitsreform stehen. Und so sieht der Fahrplan aus:

 

Anfang Mai bis Mitte Juni: Zwölf Verhandlungsrunden der Koalitions-Arbeitsgruppe zu Struktur und Situation der Ausgaben des Gesundheitswesens.

 

Mitte bis Ende Juni: Verhandlungen zur Finanzierungsseite des Gesundheitswesens (Einnahmen).

 

Ende Juni: Die Gesundheitsreform soll noch vor der Sommerpause in den Grundzügen stehen.

 

Herbst: Gesetzgebungsverfahren nach der Sommerpause in Bundestag und Bundesrat

 

1. Januar 2007: Im kommenden Jahr soll die Gesundheitsreform nach den Plänen der Koalition in Kraft treten.

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