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Generalanwalt gegen Klage

15.04.2008
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Generalanwalt gegen Klage

dpa / Die Arzneimittelversorgung der Krankenhäuser in Deutschland ist wahrscheinlich EU-konform. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sprach sich am Donnerstag gegen mehr Wettbewerb auf diesem Markt aus. Er empfahl dem Gerichtshof, eine Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen Deutschland abzuweisen (Aktenzeichen C-141/07). In den meisten Fällen folgen die Richter der Empfehlung des Generalanwalts. Die Kommission hatte Deutschland verklagt, weil nur Apotheken in der näheren Umgebung eines Krankenhauses die jeweilige Klinik versorgen dürfen. Die Vorschriften verstießen gegen den freien Warenverkehr in der EU, weil ausländische Apotheken quasi vom Wettbewerb ausgeschlossen seien, hatte die Kommission bemängelt. Deutschland hält dagegen, dass sich die Beschränkung mit dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung rechtfertigen lasse. Mit dem Gesetz sei sichergestellt, dass Krankenhäuser Zugriff auf sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittel hätten.

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