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Zum falschen Zeitpunkt

13.04.2006
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Gesundheitsreform

Zum falschen Zeitpunkt

von Daniel Rücker, Eschborn

 

Mit seinem Interview im »Stern« hat sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder wenig Freunde gemacht. Die SPD will von einem Kompromiss angeblich nichts wissen. Viele Sozialdemokraten lehnen den Gesundheitsfonds ab, der Rest ist wegen Kauders Indiskretion beleidigt. Ganz vom Tisch ist der Fonds jedoch nicht. Ein neuer gemeinsamer Anlauf könnte mehr Erfolg haben.

 

Das Entsetzen über Kauders Vorschlag war in den Tagen vor Ostern groß. Nach der Vorveröffentlichung des »Stern«-Interviews am Dienstag der Karwoche hagelte es Kritik. SPD-Vizekanzler Franz Müntefering bestritt, es gebe bereits einen Konsens über eine Gesundheitsreform. Aus dem Bundesgesundheitsministerium hieß es, das Konzept gehöre lediglich »zu einer Reihe geprüfter Vorschläge«, eine hervorgehobene Stelle habe es jedoch nicht. Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich nicht wirklich amüsiert über Kauders Redseligkeit. Wie Müntefering kritisierte die Kanzlerin, Kauder habe Interna augeplaudert.

 

Der CDU-Fraktionschef hatte im Stern-Interview einen angeblichen Kompromiss für die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Danach sollten die Versicherten ihre einkommensabhängigen Beiträge an einen Gesundheitsfonds bezahlen. Die Kassen erhalten aus diesem Fonds pro Versicherten eine Pauschale von kanpp 200 Euro. Die Krankenversicherung der Kinder soll nach den Vorstellungen von Kauder über Steuern finanziert werden. Merkel und Müntefering hatten laut Kauder dem Konzept, dessen Basis im vergangenen Herbst von Experten des Finanzministerium erarbeitet worden waren, bereits zugestimmt hat.

 

Ob und wie weit sich die Parteispitzen tatsächlich bereits verständigt hatten, wird die Öffentlichkeit wohl nicht mehr erfahren. Kauders Vorstoß kam in jedem Fall zur völlig falschen Zeit. Es hagelte Dementi. Vor allem die Sozialdemokraten witterten in dem Gesundheitsfonds eine »Kopfpauschale durch die Hintertür«. Als erste Amtshandlung musste der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck seine Abneigung gegen Kauders Pläne verkünden.

 

Die Parteien und anderen Interessengruppen setzten auf ihre bestens bekannte Sankt-Florians-Rhetorik. Sozialdemokraten und Gewerkschaftler halten das Konezpt für unsolidarisch. Neben dem Einstieg in eine Pauschale fürchten sie das Ende der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Nach Meinung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach wird der neue Vorschlag »die Verhandlungen nicht leicht machen«. Der Vorsitzende des SPD-Parteirats, Claus Möller, sagte: »Wir müssen darauf achten, dass die sozialdemokratische Handschrift auch bei der Gesundheitsreform sichtbar bleibt.«

 

Der SPD-Abgeordnete Niels Annen forderte Beck auf, an den Vorgaben des Vorgängers Matthias Platzeck festzuhalten: »keine Kopfpauschale, kein Einfrieren des Arbeitgeberanteils und keine massiven Mehrbelastungen der Patienten«. Damit rannte er freilich offene Türen ein. DGB-Chef Michael Sommer griff ganz tief in die Mottenkiste und sprach von »Besserverdiener-Kartellen der Ärzte, insbesondere der Fachärzte und Apotheker, die gebrochen werden müssten«.

 

Die FDP, Teile der Union und die Arbeitgeber beklagen dagegen, die Unternehmen würden nicht ausreichend entlastet. Steuererhöhungen zur Finanzierung der Kinderbeiträge wollen unter anderem die CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus und Jürgen Rüttgers nicht. Auch der FDP-Politiker Daniel Bahr fürchtet, dass die Bürger zusätzlich zur Mehrwertsteuererhöhung noch 16 Milliarden an Steuern für das Gesundheitswesen aufbringen müssten. Zusammen bedeutete dies eine Mehrbelastung von rund 40 Milliarden Euro.

 

Hundt für mehr Wettbewerb

 

Unzufrieden ist auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Er kritisierte, »dass alle im Gesundheitswesen nach höheren Einnahmen rufen«. Was ihm von seinen Mitgliedern freilich auch nicht völlig fremd sein dürfte. Deutschland besitze bereits »das weltweit teuerste öffentlich finanzierte Gesundheitswesen«. Sparen und mehr Wettbewerb seien deshalb nötig.

 

Ein bisschen Zustimmung gab es aber auch für Kauder. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) hält einen Gesundheitsfonds für diskutabel. Allerdings müsste gewährleistet sein, dass die Arbeitnehmer weitere Ausgabensteigerungen nicht allein tragen müssten. Zum Karfreitag hatte Beck seine präsidiale Antrittsrhetorik so weit überwunden, dass er sich sogar ein Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge vorstellen konnte. Voraussetzung sei, dass in Zukunft auch Beiträge auf Miet- und Zinseinnahmen erhoben würde, so wie es das SPD-Konzept der Bürgerversicherung und auch Kauders Gesundheitsfonds vorsieht.

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