Nach dem EuGH-Entscheid |
 | 12.04.2017 09:50 Uhr |
Die schwarz-rote Koalition hat es bislang nicht geschafft, sich auf ein Rx-Versandverbot zu einigen. Was das für die Apotheken in Deutschland bedeutet, war Thema einer Podiumsdiskussion beim PZ-Management-Kongress in Palma de Mallorca.
Die SPD-Bundestagsfraktion konnte einer Gesetzesinitiative von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten, nicht zustimmen, obwohl die Parteiführung zu diesem Thema bis Ende Januar nicht festgelegt gewesen sei, berichtete ABDA-Präsident Friedemann Schmidt. »Die Initiative ist an einer machtpolitischen Diskussion innerhalb der Koalition gescheitert, nicht an einer fachpolitischen.«
Einen Preiskampf mit ausländischen Versendern können deutsche Apotheken nicht gewinnen, war eine wichtige Botschaft der Podiumsdiskussion.
Dies unterstrich auch Professor Günter Neubauer vom Institut für Gesundheitsökonomik in München: Vor einem Jahr hätte ein Rx-Versandverbot vermutlich schnell zustande kommen können. Aber jetzt befänden sich die Parteien im Wahlkampf und wollten sich – besonders die SPD – nicht dem Verdacht der Klientelpolitik aussetzen. Nach der Wahl käme man wieder zur Fachpolitik zurück und dann müssten die Apotheker noch einmal durchstarten, so Neubauer.
Für ein Jahr werden die Apotheker mit der jetzigen Situation und der Benachteiligung zu ausländischen Versendern leben müssen, prognostizierte Schmidt. »Die Wartezeit wird für uns problematisch.« Das Dilemma schilderte die Gesundheitsexpertin und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Marlies Volkmer: Wenn die Situation länger andauert und nur wenige ihre Rx-Arzneimittel im Ausland bestellen, entstehe für die Politik kein Handlungsbedarf. Wenn aber Patienten zunehmend bei Versendern bestellen und Einsparpotenziale sichtbar werden, entstehe dagegen der Druck, dass der Versandhandel zugelassen bleiben müsse. Aus ihrer Sicht sei das Wichtigste, die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen und zu verhindern, dass das System mit den Festbeträgen ins Rutschen gerate.
Genau diese Gefahr bestehe aber, betonte Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands (DAV). Wenn jetzt deutsche Versender gegen die Inländerdiskriminierung klagten und die deutsche Arzneimittelpreisverordnung aufgeweicht werden sollte, dann gälten auch keine Herstellerrabatte und Zuzahlungsregelungen mehr. Dadurch fielen große Teile der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung – im Milliardenbereich – weg. »Dann kommt das ganze System ins Wanken«, sagte Becker. »Davor haben wir immer gewarnt.« Schon jetzt klage ein Importeur aus dem Saarland gegen niederländische Versender auf Rückzahlung der Herstellerrabatte. »Wir sind gespannt, wie das weitergeht.«
Das Schlimmste wäre, wenn jetzt auch deutsche Apotheker in den Preiskampf einsteigen würden, sagte ABDA-Präsident Schmidt. Er appellierte an die Vernunft jedes einzelnen Apothekers, dies zu unterlassen. »Wir alle fahren gut mit dem Festpreissystem.« Einen Preiskampf mit den kapitalstarken ausländischen Versandapotheken könnten auch große deutsche Apotheken nicht gewinnen. Zudem werde auf Kammerebene das deutsche Recht durchgesetzt.
Im Hinblick auf den kommenden Wahlkampf sagte Schmidt, dass jeder Kollege sehr wohl wahrnimmt, von welcher Seite er Unterstützung und woher er Gegenwind erfährt. ABDA-Vizepräsident Mathias Arnold betonte, dass die Diskussion zum EuGH-Entscheid und dem Rx-Versandverbot über die gesamte Zeit des Wahlkampfs am Kochen gehalten werden müsse. Alle Argumente für das Verbot müssten in Gesprächen mit Abgeordneten und Landespolitikern erneut vorgebracht werden. Hierbei sei die Unterstützung der Kollegen bundesweit nötig.
