Kabinett beschließt Reformpaket

Rund 1,2 Millionen Altersverwirrte leben in Deutschland, bessere Leistungen soll es besonders für demenzerkrankte Menschen geben, die zu Hause betreut werden. Sie bekommen künftig mehr Pflegegeld. Auch die Pflegesachleistungen, wie etwa das tägliche Waschen oder Einkaufen durch einen ambulanten Pflegedienst, werden aufgestockt. Die genauen Zahlen hatte der Minister bereits vor einigen Wochen bekannt gegeben (lesen Sie dazu auch Reformpläne: Bessere Pflege für Demenzkranke, PZ 04/2012). Rund eine halbe Million Menschen sollen von den Verbesserungen profitieren. Viele dieser Pflegebedürftigen erhalten erstmals überhaupt Leistungen aus den Pflegekassen.

Darüber hinaus sollen Angehörige Leistungen künftig flexibler mit den Pflegediensten vereinbaren können. Anstelle standardisierter Angebote können sie Zeitkontingente wählen und diese je nach Bedarf für bestimmte Leistungen einsetzen. Bahr hatte in den vergangenen Monaten immer wieder betont, die Familie trage häufig die Hauptlast der Pflege. Angehörige sollen daher in Zukunft leichter eine Auszeit von der Pflege nehmen können. Werden Pflegebedürftige vorübergehend für maximal vier Wochen in einem Heim betreut, wird das Pflegegeld auch während dieser Zeit weiter zur Hälfte ausgezahlt.

Mehr Geld für Hausbesuche

Außerdem sollen die Pflegekassen dazu gezwungen werden, Anträge auf Pflegeleistungen schneller zu bearbeiten. Geschieht dies nicht innerhalb einer bestimmten Frist, müssen sie dem Antragsteller 10 Euro pro Tag der Verzögerung zahlen. Um eine bessere medizinische Versorgung in Pflegeheimen zu erreichen, sollen Ärzte und Zahnärzte für Hausbesuche künftig mehr Geld bekommen. Darüber hinaus gibt es finanzielle Unterstützung für alternative Wohngruppen, in denen sich mehrere Pflegebedürftige zusammenschließen, die nicht in einem Heim leben wollen. So sollen pflegebedürftige Menschen mehr Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben bekommen.

Bahr initiiert mit seinen Plänen die zweite Reform seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995. Zur Finanzierung der verbesserten Leistungen steigt der Beitrag zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte. Das soll rund 1,1 Milliarden Euro in die Pflegekassen spülen. Bahr will, dass die Bürger möglichst auch privat für ihre Pflege im Alter vorsorgen. Dafür soll es eine Förderung aus Steuermitteln geben. Wie diese Unterstützung aussieht, ist bislang noch unklar.

Die FDP fordert einen rein finanziellen Zuschuss. Eine Kombination aus Steuervorteil und Zulagen hätte für Kleinverdiener nicht die gewünschten Vorteile, sagte die FDP-Pflegeexpertin Christine Aschenberg-Dugnus. »Jemand, der kaum oder keine Steuern zahlt, kann auch nichts von der Steuer absetzen.« Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zur Finanzierung der Förderklausel bereits 100 Millionen Euro zugesichert.

Über kurz oder lang soll es auch einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff geben. Er legt fest, wer Anspruch auf welche Leistungen hat. Die Ausarbeitung der neuen Definition ist aber noch nicht abgeschlossen. Kathrin Senger-Schäfer von der Linkspartei nannte Bahrs Reform daher einen Etikettenschwindel. »Von einer Neuausrichtung der Pflege kann ohne Neudefinition des Pflegebegriffs keine Rede sein.«

Pläne reichen nicht aus

Ähnlich äußerten sich auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast und Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin der Grünen, in einer gemeinsamen Pressemitteilung: »Diese Reform kann man getrost vergessen.« Die Präsidentin des Sozialverbands VDK sagte, die Pläne reichten bei Weitem nicht aus, um Pflegebedürftige und deren Angehörige nachhaltig zu unterstützen. /