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Patientenverfügung

Klare Worte sind entscheidend

12.03.2007
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Patientenverfügung

Klare Worte sind entscheidend

Von Gudrun Heyn, Berlin

 

An Schläuchen und medizinischen Apparaten zu hängen, ist für viele Menschen ein Albtraum. Doch für den Fall, dass man seinen Willen nicht mehr äußern kann, gibt es eine Lösung: Mit einer rechtzeitig aufgestellten Patientenverfügung und einer Vorsorgevollmacht kann man sich vor ungewollten medizinischen Maßnahmen schützen.

 

Die Rechtslage ist eindeutig. Am 17. März 2003 hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil festgehalten, dass jedes ärztliche Handeln als Körperverletzung gilt, für das es keine Einwilligung des Patienten gibt. Danach ist eine Patientenverfügung für jeden Arzt verbindlich. Sie zu ignorieren ist schlichtweg nicht erlaubt, hieß es auf dem 34. Symposion für Juristen und Ärzte der Kaiserin-Friedrich-Stiftung in Berlin. Medizinern fällt es jedoch vielfach schwer, sich an eine Willenserklärung zu halten, die ihr Patient in gesunden Tagen abgefasst hat. Der Leitgedanke der modernen Medizin - Leben erhalten um jeden Preis - ist dabei nur einer der Gründe. Unklare Formulierungen im Dokument sind ein anderer.

 

»Patientenverfügungen sind ein Zeichen für eine gewisse Vertrauenskrise zwischen Medizinern und der Bevölkerung«, sagte der Medizinstrafrechtler Professor Dr. Hans-Ludwig Schreiber von der Georg-August-Universität Göttingen. Wie sehr die Selbstbestimmung bis zum Lebensende die Menschen bewegt, zeigt eine Suche im Internet. Mehr als 1,4 Millionen Einträge geben Suchmaschinen wie Google bei dem Stichwort »Patientenverfügung« aus. Darunter sind eine Flut an Vordrucken von Ministerien, Ärztekammern und Verbänden. Halten muss man sich an solche Vorgaben nicht. Rein juristisch reicht es bereits aus, einer Vertrauensperson mitzuteilen, wie eine medizinische Behandlung und Pflege aussehen soll, wenn man selbst nicht mehr entscheidungsfähig ist. Doch vor Gericht haben solche Äußerungen oft wenig Bestand. Dort muss im Zweifelsfall der erklärte Wille des schwer Erkrankten bewiesen werden. Besser ist es daher, eine Patientenverfügung schriftlich niederzulegen. Eine bestimmte Form ist dabei nicht einzuhalten. Im Gegensatz zu vielen Gerüchten hat eine Patientenverfügung auch kein Haltbarkeitsdatum. Sie muss daher auch nicht in regelmäßigen Abständen wiederholt werden. Um sich vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, sollte sich jedoch jeder, der nicht juristisch versiert ist, von einem Notar und möglichst auch von einem Mediziner bei der Abfassung beraten lassen. Denn die Formulierungen sollten möglichst genau sein.

Patientenverfügung und

Präzise Formulierungen

 

Alle Altersstufen, darunter bereits 18-Jährige, suchen heute juristischen Rat. Vor allem die Sorge um ein würdevolles Lebensende macht die Patientenverfügung so populär. Dass die Angst vor einem Zuviel an medizinischen Maßnahmen durchaus berechtigt ist, zeigen inzwischen einige Beispiele. Knappe Kassen verleiten so manches Krankenhaus dazu, alle Diagnosen medizinisch zu behandeln, die etwa bei einem 80-jährigen Patienten festgestellt werden. Dabei kann es durchaus ausreichen, mit einer einfachen Infusion etwa einen Flüssigkeitsmangel zu beheben und den Betroffenen wieder in sein Pflegeheim zu entlassen. Stattdessen wird für ein höheres Entgelt tagelang behandelt. »Begünstigt wird dieses Vorgehen durch das Vergütungssystem DRG«, sagte Dr. Günter Jonitz, Präsident der Ärztekammer Berlin, auf der Veranstaltung. Dies belohne nicht die richtige Medizin, sondern gebe einen Anreiz für zu viel Medizin.

 

In einer Patientenverfügung kann jeder festlegen, welche medizinischen Maßnahmen er im Ernstfall wünscht und was unbedingt zu unterlassen ist. Dies kann sehr individuell sein. Lebensverlängernde Maßnahmen wie eine Beatmung oder künstliche Ernährung kann man dabei ebenso ablehnen wie eine lebensverkürzende Schmerztherapie mit Morphin (erlaubte indirekte Sterbehilfe). Aber auch die Behandlung einer terminalen Begleiterkrankung wie eine Pneumonie oder einen Darmverschluss kann man durch eine Patientenverfügung ausschließen, wohl wissend, dass man daran versterben wird.

 

Wichtig ist es, den persönlichen Ernstfall in der Patientenverfügung möglichst klar zu definieren. Vor allem muss festgelegt werden, bei welchen medizinischen Indikationen die Regelungen greifen. Nur dadurch weiß ein Mediziner, wann er die abgelehnten Maßnahmen zu unterlassen hat oder aber handeln muss. So ist der Ernstfall für die einen ein apallisches Syndrom (Wachkoma) oder eine Demenz, für die anderen ist es ein wiederholter Herzinfarkt oder eine Krebserkrankung. Bei der Definition eines Ernstfalls können aber auch zeitliche Aspekte eine Rolle spielen. Für einige tritt er erst dann ein, wenn nach einer vorgegebenen Zeit alle Therapieversuche erfolglos sind. Beispielsweise werden Menschen, die einmal bei Verwandten oder Freunden erlebt haben, wie gut sich ein Gehirn nach einem Schlaganfall erholen kann, eine künstliche Beatmung eher begrüßen als ablehnen. Doch wenn auch nach Wochen oder Monaten immer noch Apparate und Schläuche wichtige Lebensfunktionen aufrechterhalten, ist für so manchen dann der Ernstfall erreicht. Auch dies ist daher in einer Patientenverfügung regelbar.

 

Vorsicht bei Vordrucken

 

Häufig stehen Ärzte, die eine Patientenverfügung in der Hand halten, jedoch vor einem Dilemma. Bei vielen beliebten Formulierungen können sie nur raten, was der Patient damit gemeint hat. So wird jeder unter »schwerstem körperlichem Leiden« oder »fortschreitendem geistigen Verfall« etwas anderes verstehen. Auch vor Gericht sind solche interpretierbaren Formulierungen wenig hilfreich. Besonders wenn man Vordrucke aus dem Internet benutzen möchte, sollte man deshalb vorsichtig sein.

 

Solche Vorlagen bergen aber auch noch andere Gefahren, die sie als Patientenverfügung unbrauchbar machen. Manchmal sind es bis zu zehn Seiten, die man dort ausfüllen muss. Doch spätestens ab der vierten Seite lässt jede Aufmerksamkeit nach. So passiert es, dass Alternativen nicht ausgestrichen werden. Keiner weiß dann, ob die Behandlung gewünscht oder abgelehnt wird. Ein weiterer Nachteil solch dicker Papierpakete ist der Zeitbedarf, den sie zum sorgfältigen Lesen erfordern. In einem medizinischen Notfall hat hierfür kaum jemand die Muße. Jeder Arzt weiß: wenn nicht sofort intensivmedizinisch gehandelt wird, kann sich die Prognose des Patienten erheblich verschlechtern. Es zählt jede Minute. Aus demselben Grund wird sich auch kein Mediziner dazu verleiten lassen, bei Verwandten oder Notaren erst einmal nach einer Patientenverfügung zu fahnden, wenn er vor einem schwer verletzten Unfallopfer oder einem Herzinfarktpatienten steht.

 

Gut ist es dann, wenn man in einer Vorsorgevollmacht eine Vertrauensperson bestimmt hat, die den in einer Patientenverfügung geäußerten Willen gegenüber anderen Personen durchsetzt. Viele gehen davon aus, dass nahestehende Angehörige als gesetzliche Vertreter solch eine Aufgabe übernehmen, wenn man selbst durch eine Krankheit zum Pflegefall geworden ist. Doch diese Annahme ist falsch. Wenn keine Regelung getroffen wurde, bestellt das Vormundschaftsgericht einen Betreuer. Dies kann auch ein völlig Fremder sein. Mit einer Vorsorgevollmacht kann man dem vorbeugen. Wie die Patientenverfügung bedarf auch eine solche Vollmacht keiner besonderen Form. Sinnvoll ist es jedoch, die Vorsorgevollmacht ebenfalls schriftlich unter anwaltlicher Hilfe abzufassen. Sie tritt immer erst dann in Kraft, wenn man selbst nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen zu äußern. Daher ist es zu vermeiden, die Vollmacht an Bedingungen zu knüpfen. In der juristischen Praxis hat es schon mehrfach Fälle gegeben, wo es dem Betreuer deshalb unmöglich war, den Eintritt der Betreuung nachzuweisen.

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