Pharmazeutische Zeitung online

Von allem ein bisschen

14.03.2006
Datenschutz bei der PZ

Gesundheitsreform

Von allem ein bisschen

von Thomas Bellartz, Berlin

 

Die Spekulationen um die anstehende große Gesundheitsreform schießen ins Kraut. Nachdem große Medien vermeintliche Eckpunkte aus dem Gesundheitsministerium veröffentlichten, rüsten die Lager auf. Es geht um die Zukunft des Gesundheitssystems.

 

Die große Koalition hat sich bei der jüngsten Bundesratsentscheidung zum AVWG eine entscheidende Blöße gegeben. Damit bestätigt sich, was Experten schon lange erwarten, Koalitionsvertrag hin oder her: Das Einigungspotenzial von Union und SPD in der Gesundheitspolitik ist geringer als auf dem meisten anderen politischenen Feldern. Die Entscheidungen der Parteigremien - bis hin zu den Parteitagen - für die Bürgerversicherung beziehungsweise ein Prämienmodell sind zu weit voneinander entfernt, als dass es zu einer Einigung kommen könnte.

 

Strategisch hatten sich die Koalitions- und Parteispitzen darauf verständigt, den Ball bis Ende März flach zu halten. Dann sind die Landtagswahlen in mehreren Bundesländern vorbei. Einer öffentlichen Auseinandersetzung um das bessere Modell stünde nichts mehr im Wege. Die Rechnung haben die Koalitionsspitzen allerdings ohne die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gemacht. Die Ressortchefin hat keinen Zweifel daran gelassen, dass sie ihr Konzept für eine Gesundheitsreform als Erste präsentieren will. Schmidt will den Dialog zwischen den Koalitionären nicht nur moderieren, sie will auch das Thema vorgeben.

 

Nun haben ihr, zwei Wochen vor den Landtagswahlen, sowohl der »Spiegel« als auch die »Frankfurter Allgemeine« einen Strich durch die Rechnung gemacht und Eckpunkte des bereits im Ministerium vorliegenden Papiers veröffentlicht. Das Dementi kam zwar prompt, aber flau. Es liegt auf der Hand, dass das BMG gezielt einen Testballon gestartet hat, um die Reaktionen auszutesten. Und so zeichnet sich erstmals ab, wohin die Reise gehen könnte, wenn Schmidt das Sagen hätte.

 

Die Ministerin erwägt, Elemente aus der Bürgerversicherung und dem Prämienmodell der Union zu vereinen. Jeder gesetzlich Krankenversicherte soll bis zu 40 Euro monatlich als feste Prämie leisten - abgekoppelt vom einkommensabhängigen Anteil seiner Krankenversicherung. Der Beitragssatz solle auf diesem Weg auf durchschnittlich 12 bis 13 Prozent sinken, hieß es. Mit dem Beitrag der Arbeitgeber, der ebenfalls abgesenkt würde, stünde auch die dritte Säule eines Modells, das für manche Experten durchaus seinen Charme hat.

 

Entscheidendes Element dürfte die Einführung einer wie auch immer gearteten Prämie sein. Wie problematisch eine Definition dieser Prämie ist, zeigt sich an den Informationen, die aus dem Ministerium an die Öffentlichkeit gedrungen sein sollen. So müsse die Prämie kassenspezifisch ausgerichtet werden. Das bedeutet im Klartext, dass der Risikostrukturausgleich und damit die Belastung der einzelnen Kasse maßgeblich sein wird für die Festlegung der Höhe einer einzelnen Prämie. Im Durchschnitt werde sie bei etwa 15 Euro liegen.

 

Während Ministeriumssprecher Klaus Vater bemüht war, die Berichte als weitgehend falsch darzustellen, verdeutlichte die Einlassung von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, dass an Strategie und Inhalt doch einiges dran sein dürfte. Schmidts Vorstoß kam wohl vor allem zur falschen Zeit. Denn Ende März sollten sich laut Wilhelm zunächst die Koalitionsspitzen mit den Eckpunkten auseinander setzen und sich auf eine gemeinsame Linie verständigen. Dann erst soll das Bundesgesundheitsministerium aktiv werden.

 

Freilich ist auch dieses Vorgehen keineswegs sicher. Denn spätestens seit dem vergangenen Freitag und dem befristeten Stopp des AVWG im Bundesrat ist klar, dass ohne die mächtigen Länderchefs kein Staat zu machen sein wird. Eine umfassende Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung wäre im Bundesrat zustimmungspflichtig. Deshalb müssen die Länder schon bei den Detailplanungen berücksichtigt werden.

 

Mit ihrem Vorschlag hat Schmidt immerhin in der Öffentlichkeit die Sensibilität für eines der brennendsten Strukturprobleme der Sozialversicherung geweckt. Mit der kleinen Gesundheitsprämie würde die Steuerfinanzierung vorerst vollends ausgeblendet. Das Modell der Union scheiterte schließlich nicht nur an der bayerischen Schwester CSU, sondern insbesondere auch an der Unfinanzierbarkeit. 40 Milliarden Euro wären nötig gewesen, um den Start des Prämienmodells zu finanzieren. Angesichts chronisch leerer Kassen gilt dies als unmöglich.

 

Grüne und FDP forderten in Berlin, die Koalition solle sich noch vor den Landtagswahlen öffentlich auf eine bestimmte Linie festlegen. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sprach in diesem Zusammenhang von »Konfusion«. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Partei, Biggi Bender, kritisierte die Kombination aus Kopfpauschale und einkommensabhängiger Krankenversicherung. Analog zur Mehrwertsteuererhöhung wolle die Koalition ihre Uneinigkeit mit Hilfe einer zusätzlichen Belastung der Bürger verbergen. Krankenkassen mit vielen chronisch Kranken würden dann besonders teuer, und auch die Familienversicherung werde zum Problemfall.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Daniel Bahr, wertete eine Pauschale als »reine Mehrbelastung«. Der Bürger müsse mehr bezahlen, aber den Versicherungsschutz dürfe er nicht selbst gestalten. Professor Dr. Karl Lauterbach (SPD) sprach von einer »einseitigen Belastung Einkommensschwacher« und wies die Spekulationen als »nutzlose Beiträge in der Reformdebatte« zurück. Die Diskussion lohne sich nicht. Er brachte erneut eine Beteiligung der Privatversicherten in die Debatte ein. Lauterbach ist überzeugt, das bereits 2007 drohende Finanzloch könne nur dann gestopft werden, wenn sich die Privatversicherten zur Kassenkonsolidierung beteiligen müssten.

Mehr von Avoxa