Wichtige Fragen bleiben offen

Mit einigem Anlauf hat sich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) dazu durchgerungen, die Preisgestaltung bei patentgeschützten Arzneimitteln im Sinne der Gesetzlichen Krankenversicherung zu beeinflussen. In Zukunft sollen die Hersteller die Preise ihrer Medikamente nicht mehr alleine festsetzen. Ein richtiger Schritt? Sicher ja. Eine großer Beitrag zur Sanierung der GKV-Finanzen? Sicher nein!

Nach den Vorstellungen des Ministeriums sollen Arzneimittelhersteller in Zukunft die Erstattungspreise für patentgeschützte Arzneimittel mit den Krankenkassen oder dem GKV-Spitzenverband aushandeln. Wenn sich die beiden Seiten nicht einigen, wird über das Ergebnis einer Kosten-Nutzen-Bewertung des Präparates ein Höchstpreis festgelegt. Um rund 2 Milliarden Euro sollen die Krankenkassen so entlastet werden (siehe dazu Arzneimittelpreise: Ministerium will Hersteller entmachten).

Keine Frage, die Bundesregierung musste handeln, sie hatte gar keine andere Wahl. Sie kann nicht länger tatenlos zuschauen, wie die Preise für patentgeschützte Arzneimittel immer weiter steigen. Das Wachstum im Arzneimittelmarkt geht seit Jahren fast ausschließlich auf das Konto der patentgeschützten Medikamente. Manche Preise sind tatsächlich unanständig hoch. Die Regierung musste aber auch deshalb handeln, weil den Menschen in Deutschland über Jahre eingeredet wurde, dass die Arzneimittelkosten der wesentliche Grund für steigende Kassenbeiträge seien. Egal ob dies nun stimmt oder nicht.

Verhandlungen über Arzneimittelpreise, so wie sie die Bundesregierung nun anstrebt, sind sicherlich ein vernünftiges Instrument, die Preise patentgeschützter Arzneimittel in den Griff zu bekommen. Vorausgesetzt das System funktioniert. Die bislang bekannt gewordenen Details über Röslers Programm lassen eine endgültige Bewertung nicht zu.

Die Preisfindung bei patentgeschützten Arzneimitteln ist aber nur ein Randthema der GKV-Finanzierung. Die Politik darf jetzt nicht den Fehler machen, diesen Nebenkriegsschauplatz zum zentralen Schlachtfeld hochzujuxen. Die wichtigste Frage ist weiter ungelöst: Wie können immer weniger Beitragszahler sicherstellen, dass immer mehr Menschen am immer schneller voranschreitenden medizinischen Fortschritt teilhaben? Hier kann es nicht dabei bleiben, in einer Endlosschleife über die Frage zu diskutieren, was sozial und was unsozial ist, ohne zuvor die Rahmenbedingungen definiert zu haben. Hier braucht es eine möglichst konjunktur- und demografieunanfällige Lösung. Wenn dies nicht gelingt, dann nützen auch die erhofften zwei Milliarden Euro bei patentgeschützten Arzneimitteln nichts.

Daniel Rücker

Stellvertretender Chefredakteur

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